Wahlrecht für alle?
Schon längst ist der SSW keine Partei mehr, die sich vorrangig für die dänische Minderheit bei uns in Schleswig-Holstein einsetzt. Besonders in der Ausländerpolitik sorgt er mit linkem Gutmenschentum oft für Schlagzeilen. So möchte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms ein Wahlrecht für alle, die Mindestens 4 Jahre in der Bundesrepublik wohnen.

Wenn es nach der Auffassung des SSW geht, dürften dann sogar Scheinasylanten, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, zumindest bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. „Alle Menschen würden gerne über Spielplätze, die Aufstellung von Windrädern, Fahrradstraßen oder den Betrieb von Schwimmbädern mitbestimmen dürfen. Das Wahlrecht, das schon EU-Ausländer bei Kommunalwahlen haben, müsste deswegen ausgeweitet werden“, so Harms.

Daß Harms mit solchen Forderungen Applaus von den Grünen erhält, war absehbar. „Bei uns Grünen rennen Sie weit geöffnete Türen ein“, sagt der Grüne-Landtagsabgeordnete Burkhard Peters zum Vorstoß des SSW. Aber auch bei der SPD findet das Wahlrecht für alle bereits Zustimmung. SPD, Grüne und SSW, sieht so eine zukünftige linke Landesregierung aus?

Bei der Bundestagswahl wirbt der SSW auf Plakaten mit der Aussage „Politik skandinavisch gestalten“ und suggeriert den Wählern, als Partei der dänischen Minderheit, eine Politik nach dänischem Vorbild zu betreiben. Schön wäre es, denn bei näherer Betrachtung sieht es anders aus. Dänemark betreibt eine konsequente Ausländer- und Asylpolitik, möchte möglichst keine Flüchtlinge aufnehmen - während der SSW nicht nur wie oben angeführt ein Wahlrecht für alle fordert, sondern noch mehr Ausländer nach Deutschland holen möchte. Im Programm zur Bundestagswahl steht unter anderem: „Der SSW steht für eine Weiterentwicklung einer humanen Willkommenskultur für Flüchtlinge, damit sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.“

Auch beim Thema Corona gibt es deutliche Unterschiede. Während der SSW die Corona-Politik der Bundesregierung befürwortet, hat Dänemark zum 1. Oktober 2021 alle Corona-Maßnahmen aufgehoben.

Der SSW ist demnach eine Mogelpackung, da sie als Minderheitenpartei (u.a. befreit von der 5%-Hürde) auf Stimmenfang geht, um aber für eine mögliche linke Regierungskoalition Mehrheiten zu schaffen.

Wir Nationaldemokraten lehnen nicht nur das Wahlrecht für alle ab, wie es vom SSW propagiert wird, sondern betrachten auch die Privilegien für den SSW kritisch. Der SSW betreibt längst keine Minderheitenpolitik mehr, sondern mischt kräftig im Einheitsbrei der bundesdeutschen Parteien mit und träumt von einer Regierungsbeteiligung.

Daher sollten der Partei die Privilegien einer Minderheitenpartei aberkannt werden! Auf die schwachsinnige Forderung nach einem Wahlrecht für alle lohnt es nicht näher einzugehen, da spricht schon der gesunde Menschenverstand dagegen. Nach Auffassung der NPD muß das Wahlrecht dem deutschen Volk vorbehalten bleiben und darf nicht jedem Fremden der hier wohnt hinterhergeworfen werden!










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Mark Proch am Infostand

Corona: Irrsinn am Fließband
Meine letzte Stellungnahme für unseren Landesverband S-H zur Covid-Problematik war am 20. Januar 2021. In dem Beitrag wurden u.a. die vielen Pannen der Bundesregierung bei der Bereit­stellung des Impfstoffes und den schleppenden, finanziellen Ent­schädi­gungen für Unter­nehmer und Gewerbe­treibenden behandelt. Am Ende des Artikels schrieb ich: Wir werden sehen, wohin uns die Reise unserer Regierung bringen wird. Unter­schätzen sollte man diese nicht, denn sie ist im Besitz der Deutungs­hoheit und der Macht.
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