Aktuelle Stunde der NPD-Fraktion sorgte für Gesprächsstoff!
Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht
Am 13. September 2022 fand in Neumünster erneut eine Ratssitzung statt, auf der die NPD-Fraktion mehrere Anträge stellte und eine Aktuelle Stunde beantragte, die in den Medien für Schlagzeilen sorgte.

Aktuelle Stunde „Kriminalität im Rencks Park und in der Innenstadt“
Immer wieder kommt es im Rencks Park und anderen Bereichen der Innenstadt zu Straftaten (Überfälle, Einbrüche, Belästigung, Drogendelikte). Bisher sollten Streetworker das Problem lösen. Kürzlich konnte man den Medien aber entnehmen, daß der Rencks Park durch die Polizei zum „gefährlichen Ort“ erklärt wurde. Nur wenige Tage später berichtete der Holsteinische Courier über eine Einbruchsserie in der Innenstadt. In nur 3 Monaten gab es dort 60 (!) Einbrüche und versuchte Einbrüche.

Vor diesen beunruhigenden Fakten sollte die Ratsversammlung nicht die Augen verschließen. Daher beantragte die NPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde, damit die Ratsversammlung den Sachverhalt erörtern kann.

Anders als sonst bei NPD-Anträgen üblich, gab es tatsächlich einen Austausch über Fraktionsgrenzen hinweg. „Ich finde es begrüßenswert, daß bei diesem wichtigen Thema die ideologischen Scheuklappen gefallen sind“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch.

Der CDU-Ratsherr Hauke Hahn untermauerte die Aussagen der NPD-Fraktion und nutzte die Gelegenheit für einen Seitenhieb gegen Oberbürgermeister Bergmann: „Sicherheit und Sauberkeit sollten Chefsache sein. Das ist ein Zitat des OB. Sie haben versprochen, dass Neumünster sicherer wird. Neumünster ist unsicherer geworden. Herr Oberbürgermeister, fangen Sie endlich an zu handeln“, so der CDU-Politiker. Auch die übrigen Fraktionen sehen Handlungsbedarf, mussten sich aber zähneknirschend eingestehen, daß bisher kaum etwas passiert ist.

Auch der umstrittene Oberbürgermeister Bergmann zeigte sich besorgt und griff dabei einen Antrag der NPD-Fraktion auf, der bereits auf der Ratssitzung am 17. Dezember 2019, also vor fast 3 Jahren (!), eine Innenstadtwache in direkter Nähe zum Rencks Park forderte.

Das derzeitige Verhalten der übrigen Fraktionen und des Oberbürgermeisters verdeutlicht, daß die NPD-Fraktion bereits vor mehreren Jahren genau richtig lag. „Ich bin davon überzeugt, daß sich die Situation im Rencks Park und in der Innenstadt längst entschärft hätte, wenn man schon vor Jahren auf die mahnenden Worte der NPD gehört hätte“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch. Hier wäre seinerzeit ein echter "Zusammenhalt der Demokraten" wünschenswert gewesen, wie ihn Herr ... von der ... auf der aktuellen Versammlung völlig unsinnig gegen die NPD forderte.

Antrag „Fahrräder statt E-Roller“
Der Holsteinische Courier berichtete über die Stationierung von E-Rollern durch die Firma "Tier" in Neumünster. Schon sollen weitere Unternehmen ebenfalls Interesse bekundet haben. Die NPD-Ratsfraktion betrachtet dies kritisch und blickt dabei auch auf die Erfahrungen in anderen Städten.

In Lübeck gibt es derzeit über 2.000 E-Roller. Sie prägen das Stadtbild im negativen Sinne, denn sie werden überall abgestellt und sorgen so für Behinderungen von Fußgängern, Radfahrern und Familien mit Kinderwagen. Auch für gehbehinderte Menschen sind die Fahrzeuge ein Ärgernis, weil sie oft die Fußwege blockieren. Nicht selten landen solche Roller auch in Hecken und Grünanlagen oder müssen aus Gewässern geborgen werden. Während man diese Probleme in Neumünster vielleicht noch mit entsprechenden Auflagen abmildern könnte, gibt es beim Thema Verkehrssicherheit keine Möglichkeiten einzugreifen.

In Lübeck hat sich die Zahl der Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit E-Rollern im vergangenen Jahr verdreifacht (!) und liegt bei 281. (Und das sind nur die gemeldeten Fälle. Kleine Stürze mit Platz– oder Schürfwunden, die nicht aktenkundig werden, kommen noch dazu.) Die Roller sind klein und verfügen nur über eine geringe Beleuchtung, können so von anderen Verkehrsteilnehmern leicht übersehen werden. Durch die kleinen Räder werden auch Schlaglöcher und Unebenheiten zur Gefahr.

Auch wenn die E-Roller von grünen Politikern als klimafreundliches Fortbewegungsmittel gelobt werden, sieht die sogenannte Ökobilanz gar nicht gut aus. Die Roller verbrauchen Strom und müssen zum Aufladen im Stadtgebiet eingesammelt und wieder ausgeliefert werden. Wenn der umstrittene Bürgermeister Bergmann alle Neumünsteraner zum Energiesparen aufruft, sollten auch diese Roller kritisch hinterfragt werden!

Daher stellte die NPD-Fraktion den Antrag als wirklich klimafreundliche Alternative zu E-Scootern, flächendeckende Verleihstationen für Fahrräder einzuführen. Leider wurde dieser ökologisch und ökonomisch sinnvolle Antrag von der Ratsversammlung unbedacht und kurzsichtig abgelehnt.

Antrag „Unterstützung für die Tafel“
In den vergangenen Monaten hat sich die Situation für finanzschwache Neumünsteraner (nicht zuletzt durch den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen steigenden Lebenshaltungskosten) extrem verschärft. Immer mehr Menschen haben zum Ende des Monats nichts zu essen auf dem Tisch. Hier spielt die Tafel eine sehr wichtige Rolle: aktuell werden 2.900 Bedürftige dort mit Lebensmitteln versorgt.

Die Chefin der Tafel fand deutliche Worte für die aktuelle Situation und stellte unter anderem die Frage in den Raum, warum die Stadt für Flüchtlinge oder Impfzentren in kürzester Zeit Räumlichkeiten zur Verfügung stellen kann, während die Tafel auf der Strecke bleibt. "Man hat das Gefühl, wir sind als Tafel unerwünscht...", so die Chefin der Tafel gegenüber dem Holsteinischen Courier.

Die NPD-Fraktion hat sich bereits mehrfach für eine bessere Unterstützung der Tafel eingesetzt und wird es auch in Zukunft immer wieder tun. Daher stellte sie den Antrag, die Tafel Neumünster bei der Suche nach Räumlichkeiten, insbesondere für die Lagerung von Kühlprodukten, zu unterstützen und eine umfangreichere finanzielle und logistische Unterstützung für die Tafel zu prüfen.

In der Erwiderung erläuterte der Sozialdezernent Carsten Hillgruber, daß man sich bereits um das Thema kümmere und die Tafel gern auf die Stadt zukommen dürfe, um dann um weitere Unterstützung zu bitten. Wie abgehoben und hochnäsig muß man sein, als Sozialdemokrat solche Äußerungen zu tätigen -- sozialverantwortliche Politik sieht für die NPD-Fraktion ganz anders aus! Die Tafel ist kein Bittsteller, der um Unterstützung betteln muß, sondern leistet eine wichtige ehrenamtliche Tätigkeit. Sie mildert die verfehlte Sozialpolitik der Stadt durch freiwillige Helfer mit ihrem Einsatz etwas ab, indem sie wenigstens Hunger verhindert. Hier sollte jede Art von Unterstützung schon aus purem Anstand oberste Priorität genießen!

Wortmeldung „Fortsetzung der rumänischen Sprachmittlung“
Bereits seit 2018 winkt die Ratsversammlung die Vorlage der Stadt für rumänische Sprachmittlung, gegen den Widerstand der NPD-Fraktion regelmäßig durch. Immerhin geht es um jährlich bis zu 60.000 Euro für eine zweifelhafte Integrationsmaßnahme. Dieses Mal gab es berechtigte Kritik nicht nur von der NPD, sondern auch von der CDU und FDP. Für die NPD-Fraktion ist nicht ersichtlich, warum hier so viel Geld in die Hand genommen werden soll, um eine kleine Gruppe von Ausländern, die sich teilweise gar nicht integrieren möchte, zu unterstützen. Für uns ist klar: Wer in Deutschland lebt muß sich bemühen die deutsche Sprache zu sprechen!

Um nicht gemeinsam mit der NPD-Fraktion gegen den Antrag stimmen zu müssen, vertagte man den Tagesordnungspunkt, um die Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Wir sind gespannt, ob die CDU und FDP doch noch einknicken, und auf einer der folgenden Ratsversammlungen für den Antrag stimmen.












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