- Ratsversammlung lehnt die Renovierung der baufälligen Obdachlosenunterkunft ab -
Vor gut einem Monat besuchte der NPD-Ratsherr Mark Proch gemeinsam mit dem Kreisverbandsvorsitzenden D. Nordhorn das Obdachlosenheim in der Gasstraße (wir berichteten). Dabei ging es darum, sich ein eigenes Bild von den Zuständen vor Ort zu machen. Das Personal der Unterkunft machte einen freundlichen und sehr bemühten Eindruck. Erschreckend hingegen waren die baulichen Mängel des Gebäudes. Risse im Gemäuer, Schimmel, fehlende Regenrinnen - um nur einiges zu nennen. Hier wird dringend die Hilfe der Stadt Neumünster benötigt, daher hat Mark Proch einen Antrag in der Ratsversammlung gestellt, der sich mit dem schlechten baulichen Zustand der Obdachlosenunterkunft beschäftigt. Darin fordert Proch die Ratsversammlung auf, das Obdachlosenheim in der Gasstraße umfassend zu renovieren. Damit das Geld in der Stadt bleibt, sollten laut Proch ausschließlich örtliche Firmen mit der Renovierung beauftragt werden. In seiner Antragsbegründung sprach der NPD-Ratsherr von einer moralischen Verpflichtung gegenüber den Bürgern der Stadt, die diese Einrichtung vorübergehend nutzen müssen. Trotzdem lehnte die Ratsversammlung den Antrag ab, verdeutlichte aber, daß der Zustand des Gebäudes durchaus bekannt sei und man auch in der Vergangenheit stets bemüht war, das Gebäude in Stand zu halten. Diese Aussage verdeutlicht, daß Mark Proch mit seinem Antrag richtig liegt, die Vertreter der Blockparteien allerdings grundsätzlich jeden Antrag des NPD-Politikers aus Borniertheit einstimmig ablehnen. Das ist die Demokratie der Gutmenschen, die ständig von Toleranz und Meinungsfreiheit faseln, aber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD scheuen! Wir sind gespannt, ob in einer der kommenden Sitzungen ein vergleichbarer Antrag der Blockparteien gestellt wird. Das wäre auch nichts Neues!
Es ist eine Schande, daß für die Unterkunft obdachloser Deutscher kaum Geld vorhanden ist, während man für 97% Asylbetrüger und für Armutsflüchtlinge sogar landesweite Richtlinien erarbeitet hat, die eine „menschenwürdige Unterbringung" sicherstellen sollen. Wie solche „menschenwürdigen Unterbringungen" aussehen können, verdeutlicht die sogenannte „Safety Villa" in Neumünster, ein Gebäude, in dem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut werden. Vergleicht man diese Immobilie mit der Obdachlosenunterkunft in der Gasstraße, wird schnell klar, daß bei der viel gepriesenen „Willkommenskultur" für Flüchtlinge deutsche Obdachlose auf der Strecke bleiben und der Grundsatz der Gleichbehandlung nur eine Phrase ist.
Im Nachtragshaushalt des Landes Schleswig-Holstein werden für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zusätzliche 180 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Gesamtausgaben für Flüchtlinge steigen dadurch im Jahr 2015 auf rund 280 Millionen Euro. Und wenn auch das Geld nicht reicht? Kein Problem! Sollten die Ausgaben für Flüchtlinge mehr steigen, als jetzt mit dem Nachtragshaushalt geplant, könne laut Finanzministerin Monika Heinold das Land auch diese Ausgaben innerhalb der Verfassungsgrenze leisten. In was für einer kranken Gesellschaft leben wir eigentlich? Für Fremde ist immer Geld vorhanden, während bei der einheimischen Bevölkerung ständig gespart wird. Obdachlose erfrieren im Winter unter Brücken oder haben noch nicht einmal Geld für eine warme Mahlzeit, während ungebetene Fremde umfassend versorgt werden.
Jörn Lemke
Stellv. NPD-Landesvorsitzender
Lübeck, den 28.05.2015
