Straßenbaubeiträge abschaffen!

 

 

Das Thema Straßenbaubeiträge sorgt landesweit immer wieder für Zündstoff. Grundstücksbesitzer, werden oft mit hohen Summen zur Kasse gebeten, wenn die Straße vor der eigenen Haustür saniert werden soll. Bis zu 85% der Sanierungskosten können so auf die Anwohner abgewälzt werden, je nachdem ob es sich um eine Anlieger- oder Durchfahrtsstraße ist. Besonders Rentner mit geringem Rentenanspruch, für die das Eigenheim eine Absicherung im Alter sein sollte, können die Forderungen der Kommunen oft nicht begleichen.

Jetzt hat die Landesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches die Straßenbaubeiträge in die Hände der Kommunen legt. Damit können diese selber entscheiden, ob sie die Sanierungskosten ihren Bürgern auferlegen oder die ihre Bürger oder durch Steuergelder finanzieren. Das Land hat damit lediglich den „Schwarzen Peter“ abgegeben, das Problem jedoch nicht gelöst. Viele Kommunen sind hoch verschuldet und auf die Einnahmen aus den Straßenbaubeiträgen angewiesen. Hier muß es Ausgleichszahlungen der Landesregierung geben.

Wohin die Forderung von Straßenbaubeiträgen führen kann, verdeutlicht ein aktueller Fall aus Lütjenburg. Ein Landwirt soll nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes in Schleswig als Anlieger 189 000 Euro für den Straßenausbau an die Stadt zahlen, weil seine Felder entlang der sanierten Straße liegen, die nicht nur zu seinem Hof, sondern auch zu einer mittelalterlichen Wehranlage und zum Eiszeitmuseum führt. Die Straße wird also nicht nur als Anliegerstraße, sondern auch für touristische Zwecke genutzt und sollte daher, nach Auffassung der Nationaldemokraten, auch aus Steuergeldern finanziert werden.

Auch die AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein möchte die Straßenbaubeiträge nicht grundsätzlich abschaffen, sondern, ähnlich wie die Regierungskoalition, das Thema den Kommunen überlassen. In der Begründung einem Gesetzesentwurf der AfD heißt es dazu: „Zwar ist es bei Straßen in Wohngebieten nachvollziehbar, wenn Anlieger, die zugleich Hauptnutzer dieser Straßen sind, daran von den örtlichen Gemeinden finanziell beteiligt werden. Sehr viel problematischer ist dies jedoch bei hauptsächlich von der Öffentlichkeit genutzten Straßen“

Für uns Nationaldemokraten ist es, anders als für die AfD, nicht nachvollziehbar, wenn Anwohner, die ja auch Steuerzahler sind, für die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zur Kasse gebeten werden. In der Stadt Neumünster, wo mit Mark Proch ein NPD-Politiker in der Ratsversammlung sitzt, gab es daher bereits einen entsprechenden Antrag, der allerdings von den etablierten Parteien ohne inhaltliche Diskussion abgelehnt wurde. Auch auf der kommenden Ratssitzung hat Proch das Thema noch einmal auf die Tagesordnung setzen lassen. Es geht darum, die Straßenbaubeiträge so lange ruhen zu lassen, bis das Gesetz der Landesregierung in Kraft getreten ist und es Regelungen für Ausgleichszahlungen an die Kommunen gibt. „Die Autofahrer zahlen bereits Mineralölsteuer und KFZ-Steuer und die Grundstücksbesitzer werden mit der Grundsteuer zur Kasse gebeten. Es ist daher ausreichend Geld für den Straßenbau vorhanden, wenn es nicht immer im allgemeinen Steuertopf versickern würde und für fremde Interessen aus dem Fenster geworfen wird“, verdeutlicht Proch seinen Standpunkt.

Um zukünftige Diskussionen und Unmut über die Höhe von Straßenbaubeiträgen gar nicht erst entstehen zu lassen, sprechen sich die Nationaldemokraten für eine ersatzlose Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus.

 

 

  

 


 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 23.10.2017

 




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