SPD gegen „Nazi-Propaganda“ auf KFZ-Kennzeichen!

 

Achtung keine Satire:

 

Daß die Sozialdemokraten längst keine Volkspartei mehr darstellen, verdeutlichen die Wahlergebnisse bei der vergangenen Bundestagswahl. Auch wenn die SPD bei uns in Schleswig-Holstein in allen Wahlkreisen leicht über dem Bundesdurchschnitt lag, gab es in anderen Bundesländern Ergebnisse von deutlich unter 20% der Wählerstimmen. Führende SPD-Politiker reden jetzt davon, durch die zukünftige Oppositionsarbeit Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Bürger zurückgewinnen zu wollen.

Wie diese „vertrauensbildenden Maßnahmen“ aussehen könnten, verdeutlicht ein Antrag der SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein. Man möchte „keine Nazipropaganda auf KFZ-Kennzeichen“. Liest man die Antragsbegründung, könnte man meinen, der Antrag wäre Satire, aber die Sozis scheinen es wirklich ernst zu meinen. Die Zulassungsstellen sollen gemäß dem Antrag der SPD „keine KFZ-Kennzeichen mit Zahlen- und Buchstabenkombinationen mehr zuteilen (…), die Hinweise auf eine nationalsozialistische Gesinnung oder die Verbundenheit des Halters zur rechtsextremen Szene ausdrücken“. Doch nicht nur bei Neuzuteilungen möchte die SPD tätig werden, auch bereits zugeteilte KFZ-Kennzeichen mit entsprechenden Zahlen- und Buchstabenkombinationen sollen von Amts wegen geändert werden, es sei denn, der Fahrzeughalter kann ein „besonders persönliches Interesse“ an dem entsprechenden Kennzeichen nachweisen.

Wie soll dieses „persönliche Interesse“ aussehen? Reicht es aus, wenn der Goldhamster auf den Namen „Hans-Hermann“ hört oder muß man Landtagsabgeordneter sein und Hartmut Hamerich heißen um ein „glaubhaftes Interesse“ an der Buchstabenkombination „HH“ nachzuweisen? Was machen unsere Nachbarn in Hamburg beim Besuch im Norden? Immerhin fahren in Hamburg über 770.000 Fahrzeuge mit der Buchstabenkombination „HH“ durch die Gegend. Und wie möchte die Landespolizei nach regelmäßigen „Nazi-Skandalen“ ein glaubhaft nachweisen, daß das Kürzel „SH“ auf den Kennzeichen der Polizeifahrzeuge nicht für einen verbotenen Gruß, sondern ausschließlich für „Schleswig-Holstein“ steht? Fragen über Fragen!

Nicht anders sieht es bei den Zahlenkombinationen aus, denn wer im Jahr 1988 geboren ist, muß, zumindest wenn es nach den Sozis geht, den „Gesinnungs-TÜV“ durchlaufen und nachweisen, daß er keiner „Verbundenheit zur rechtsextremen Szene“ hat, um auch zukünftig sein KFZ-Kennzeichen behalten zu dürfen.

Es ist total absurd, das bestimmte Zahlen- und Buchstabenkombinationen aus Sicht der SPD als „Nazipropaganda“ gewertet werden. Zumindest hat die SPD in diesem Zusammenhang ein Betätigungsfeld für sich entdeckt, in dem sie politisch keinen großen Schaden anrichten kann. Anstatt sich um Altersarmut, soziale Gerechtigkeit oder die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu kümmern, kann man in allen Lebensbereichen Buchstaben- und Zahlenkombinationen verbieten. Postleitzahlen, Telefonnummer oder Hausnummern. Es gibt viel zu tun liebe Genossen der SPD, also Ärmel hochkrempeln und los geht es! Das Ziel sind vermutlich auch in Schleswig-Holstein Wahlergebnisse unter 20%. Dabei wünschen wir viel Erfolg. Wir freuen uns schon auf das lange Gesicht von Ralf Stegner, wenn die SPD bei kommenden Wahlen 18,88% der Wählerstimmen erhält.

Ach so, über den Antrag wurde tatsächlich ausgiebig im Landtag diskutiert. Eine abschließende Entscheidung gab es nicht, denn der Antrag wurde nicht abgelehnt, sondern an den Innen- und Rechtsausschuss verwiesen. Dort wird sich dann erneut mit diesem Thema auseinandergesetzt. Man hat ja offensichtlich nichts Sinnvolleres zu tun…

  

 


 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 13.10.2017

 




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