Ausländergewalt für die Ratsversammlung kein Thema!

 

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

Auf der Ratssitzung am 26. September 2017 stellte der NPD-Politiker Mark Proch erneut mehrere Anträge über die wir in diesem Artikel berichten.

Mahnmal für die Opfer von Ausländergewalt

Viele Gedenkstätten in Neumünster erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus. In Einfeld gibt es z.B. eine Gedenkstelle für die Opfer eines Todesmarsches von Häftlingen, die im April 1945 von Altona nach Kiel getrieben wurden. Jetzt soll auf Anregung des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes (SHHB) eine weitere Tafel zu diesem Thema auch in Wittorferfeld an zwei Tote dieses Marsches erinnern.

Es muß jedoch die Frage erlaubt sein, ob es nicht inzwischen ausreichend Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus gibt, nach dem auch der Ehrenhain in den 80er Jahren in Friedenshain umbenannt und dort eine zentrale Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus errichtet wurde.

Seit der Wiedervereinigung wurden etwa 7.500 Deutsche von (meist muslimischen) Einwanderern ermordet. Und 3 Millionen Deutsche waren Opfer gewalttätiger Übergriffe durch Einwanderer. Im vergangenen Jahr gab es in Schleswig-Holstein laut Kriminalstatistik 75 Tatverdächtige von „Straftaten gegen das Leben“, also versuchte oder vollendete Tötungsdelikte. Davon hatten 28 eine ausländische Herkunft, darunter allein 17 Asylanten/Flüchtlinge. Die Quote beträgt damit 37,3 Prozent. Erschreckende Zahlen! Daher stellte der NPD-Ratsherr Mark Proch den Antrag, ein Mahnmal zum Gedenken an die Opfer von Ausländergewalt im Stadtgebiet von Neumünster errichten zu lassen.

„Den Opfern dieser kriminellen Ausländer und ihren Hinterbliebenen sind wir es schuldig, eine entsprechende Gedenkstätte zu errichten“, verdeutlicht Proch seinen Antrag.

Es ist bezeichnend, daß die Stadtpräsidentin den Antrag noch nicht einmal vollständig ankündigte, sondern von einem „Antrag Mahnmal“ sprach, obwohl in der Tagesordnung der Ratsversammlung unter Tagesordnungspunkt 11.7 „Mahnmal für Opfer von Ausländergewalt“ stand. Wieso werden Probleme mit Ausländern nicht deutlich beim Namen genannt, sondern immer aus ideologischen Gründen unter den Tisch gekehrt? Zumindest verdeutlich das Verhalten der Stadtpräsidentin, daß die Nationaldemokraten mit ihrem Antrag mitten ins Schwarze getroffen haben. Auch wenn der Antrag, wie zu erwarten war, abgelehnt wurde, berichtete zumindest der Holsteinische Courier über den NPD-Antrag.

Situation der Spielplätze in Neumünster

Der Holsteinische Courier berichtete vor einiger Zeit über den schlechten Zustand des Spielplatzes an der Slevogtstraße in Ruthenberg. Diese Berichterstattung nahm der NPD-Ratsherr Mark Proch zum Anlass, um sich selber ein Bild vom Zustand der Spielplätze im Stadtgebiet zu machen. Der Zustand einiger dieser Spielplätze war in der Tat wenig einladend. Daher stellte der NPD-Politiker einen Antrag zum Erhalt der städtischen Spielplätze und forderte dabei die Stadt Neumünster auf, einen Sanierungsplan zu erarbeiten und die notwendigen Kosten zu ermitteln.

 „Wenn sich Neumünster als familienfreundliche Stadt präsentieren möchte und den Zuzug junger Familien anstrebt, ist es eine Schande, daß Spielplätze von der Stadt Neumünster so vernachlässigt werden. Besonders für Familien mit geringem Einkommen, die sich kostspielige Familienausflüge kaum leisten können, sind Spielplätze auch ein Ort der Naherholung“, so der NPD-Politiker.

Nach der Antragsbegründung nutzte der Baustadtrat Thorsten Kubiak die Möglichkeit einer direkten Erwiderung und hob dabei hervor, daß die Spielplätze in Neumünster gepflegt und erhalten werden und daher der Antrag der NPD nicht erforderlich wäre und daher abzulehnen sei.

Kleine Anfrage zur Aufsichtsratstätigkeit von Kommunalpolitikern

Viele Kommunalpolitiker sitzen neben ihrer Tätigkeit in der Ratsversammlung noch in Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften und erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung. Für die Bürger ist leider kaum nachvollziehbar, wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist und welche Aufgaben dafür zu übernehmen sind. Die Nationaldemokraten wollten mit einer Kleinen Anfrage etwas Licht ins Dunkel bringen und erfuhren dabei, daß das im Sommer 2015 in Kraft getretene Transparenzgesetz in Neumünster immer noch nicht umgesetzt wurde und so bleiben die Aufwandsentschädigungen weiterhin geheim. Offensichtlich möchte sich die Stadt Neumünster nur ungern in die Karten schauen lassen, anders ist es kaum zu erklären, warum man es nicht geschafft hat, das Transparenzgesetz innerhalb von 2 Jahren umzusetzen. Andere Städte, wie beispielsweise Lübeck, sind da schon weiter und haben die entsprechenden Zahlen längst veröffentlicht. Wir bleiben am Ball und werden weiterhin auf eine zügige Umsetzung drängen.

Förderung des Vereins „Freies Radio Neumünster e.V.“

Wenn es um die Förderung linker Vereine und Organisationen geht, sind sich alle Neumünsteraner Parteien einig. Trotz mahnender Worte des NPD-Ratsherrn Mark Proch, verabschiedete die Ratsversammlung, mit der Gegenstimme der NPD, einen Antrag, bei dem die Stadt Neumünster die Mietkosten des Vereins „Freies Radio Neumünster e.V.“ von bis zu 1.000 Euro im Monat übernimmt.

In seiner Wortmeldung ging Proch auf den linken Hintergrund des Vereins ein. Trotz der Randale am Rande des G20-Gipfels in Hamburg scheint die Stadt Neumünster immer noch auf dem linken Auge blind zu sein und fördert weiterhin linke Projekte mit Steuergeldern. Blickt man in die Satzung des Vereins, wird schnell klar, daß es sich hier um kein freies Radioprojekt handelt. So möchte der Verein „die Auswirkungen der kapitalistischen Gesellschaft kritisch hinterfragen“, „faschistische Tendenzen und deren Verharmlosung aufzeigen und sich ihnen entgegenstellen“ und „in dieser Gesellschaft vorhandenes rassistisches Gedankengut aufzeigen und bekämpfen“ Wie dieser Kampf gegen vermeintliches rassistisches Gedankengut aussehen kann, verdeutlichen die Übergriffe und Sachbeschädigungen gegen Patrioten in der Vergangenheit. Auch wenn der Radiosender vermutlich nicht selber zu solchen Straftaten aufruft, so schafft er doch ein politisches Klima, welches den Nährboden für Gewalt gegen politisch Andersdenkende schafft.

Die NPD wird das „Freie Radio Neumünster e.V.“, ebenso wie das linke „Jugendzentrum“ AJZ nicht aus den Augen verlieren und auch zukünftig Verbindungen der Stadt zu linksextremen Gruppierungen aufdecken.

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 05.10.2017

 




zurück