Dänemark setzt Soldaten an der Grenze ein

 

Unsere Nachbarn in Dänemark setzen zukünftig Soldaten zum Schutz der dänischen Grenze ein, um Flüchtlingsbewegungen besser kontrollieren zu können. Während die dänische Bevölkerung diese Schutzmaßnahme, die sich lediglich gegen illegale Flüchtlinge und kriminelle Ausländer richten soll, mehrheitlich befürwortet, versuchen bundesdeutsche Politiker sofort Öl ins Feuer zu gießen und sehen sogar das deutsch-dänische Verhältnis gefährdet.

Bei uns in Deutschland wird ein Schutz der Landesgrenzen bisher von allen Systemparteien abgelehnt. Dabei begründet man diese Ablehnung hauptsächlich mit dem Schengener Abkommen, welches die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union aufhebt. Wenn die Europäische Union allerdings nicht in der Lage ist, die Außengrenzen konsequent zu schützen, ist es die Pflicht eines jeden Staates seine Landesgrenzen selber zu schützen, um für die Sicherheit des eigenen Volkes zu sorgen.

Konsequente Grenzkontrollen würden bei uns in Deutschland jedoch nicht nur am mangelnden Willen der herrschenden Politiker scheitern, sondern auch an der Tatsache, daß wir nach der Abschaffung des Bundesgrenzschutzes im Jahre 2005 keine Institution haben, die dafür ausgebildet ist, die deutsche Grenze gegen illegale Zuwanderung zu schützen. Hier muß ein Umdenkprozess stattfinden. Die einzigen grundgesetzlich legitimen Aufgaben der Bundeswehr sind die Landesverteidigung und der Katastrophenschutz. Aufgabe der Bundeswehr ist es nicht, an der Seite der US-Weltpolizei Kriege auf der ganzen Welt zu führen. Grenzschutz ist Landesverteidigung, daher ist es nach Auffassung der Nationaldemokraten auch nach derzeitiger Rechtslage durchaus zulässig die Bundeswehr zum Schutz der Landesgrenzen einzusetzen.

Unsere Politiker wären gut beraten nicht mit dem erhobenen Zeigefinder nach Dänemark zu schauen, sondern politisch sinnvolle Dinge von unseren Nachbarn zu übernehmen und dazu gehört nach unserer Auffassung auch der vorübergehende Schutz der Landesgrenzen durch Soldaten, zumindest so lange, bis ein neu zu schaffender Bundesgrenzschutz diese Aufgabe wieder übernehmen kann.

  

 


 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 26.09.2017

 




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