Albanische Familie darf laut Härtefallkommission zurückkehren

 

Man fragt sich immer wieder, wozu überhaupt Gesetze notwendig sind, die nicht eingehalten werden oder von Gutmenschen so ausgelegt werden, daß die eigentliche Zielsetzung des Gesetzes vollkommen ad absurdum geführt wird. Sicherlich im Fall einer albanischen Familie wurde die Abschiebung einige Tage zu früh vollzogen, ohne dass Ergebnis der Härtefallkommission abzuwarten. Vorher hatte allerdings bereits das Verwaltungsgericht ein deutliches Urteil in diesem Fall gefällt. Die Familie kommt aus einem sicheren Herkunftsland und gilt daher nicht als politisch verfolgt. Eine Abschiebung ist daher die richtige Konsequenz.

Nur weil diese Abschiebung zu früh vollzogen wurde, fühlt sich die Härtefallkommission übergangen und fordert nun eine Rückkehr der Familie. Da Fluchtgründe eine Rückkehr rechtlich nicht zulassen, konstruierte die Härtefallkommission in ihrer Stellungnahme auch gleich eine andere Möglichkeit, nämlich den Aufenthalt zur Erwerbsaufnahme. Diese Argumentation nimmt die Landrätin des Kreises Plön, Stephanie Ladwig, natürlich dankend an und möchte eine „Wiedereinreise der Familie zu Erwerbszwecken wohlwollend prüfen. Auch für die Sperrfrist zur Wiedereinreise, die nach einer Abschiebung gilt, möchte die Landrätin prüfen, „welche Ausnahmemöglichkeiten es gibt“. Man muß kein Prophet sein, um davon ausgehen zu können, daß die Familie in wenigen Wochen, vermutlich sogar auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, wieder einreisen darf.

Wenn geltendes Recht ständig aus „humanitären“ Gründen unterlaufen wird, muß die Frage erlaubt sein, ob ein einklagbares Recht aus Asyl überhaupt sinnvoll erscheint. Wir Nationaldemokraten fordern die Abschaffung des einklagbaren Rechts auf Asyl. Asyl muß eine freiwillige Leistung werden, die vor keinem Gericht einklagbar sein darf. Nur so bleiben wir Herr im eigenen Haus und können unbürokratisch, ohne langwierige und teure Prozesse befürchten zu müssen, entscheiden, wie viele Flüchtlinge wir aus politischen Gründen vorübergehend aufnehmen.

 

 


 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 15.09.2017

 




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