Systempolitiker auf NPD-Kurs?

 

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

Auf der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 18. Juli 2017 stellte der NPD-Politiker Mark Proch erneut mehrere Anträge und hob mit Wortbeiträgen zu anderen Tagesordnungspunkten den fragwürdige Sinnenwandel einiger Kommunalpolitiker hervor, die inzwischen auf NPD-Kurs sind. Natürlich berichteten die Medien mal wieder kein Wort über die Anträge und Wortmeldungen des NPD-Politikers.

Langfristige Bestandsgarantie für die Gartenkolonie „Schafstall“

In direkter Nachbarschaft zur Gartenkolonie „Schafstall“ möchte die Norddeutsche Eisenbahngesellschaft (NEG) ihre dort bestehende Anlage zu einem Terminal für kombinierten Verkehr (Schiene/Straße) ausbauen. Bisher sind nur wenige Parzellen der Kolonie für die Zufahrstraße zum Terminal von den Plänen betroffen. Doch was passiert, wenn die NEG in einigen Jahren Erweiterungsflächen benötigt? Die Stadt liebäugelt bereits jetzt beim Projekt „Messeachse“ damit, mittel- und langfristig auch die Gartenkolonie als Wirtschaftsstandort zu nutzen. Daher forderte der NPD-Ratsherr die Stadt Neumünster auf, das Projekt „Messeachse“ so zu planen, daß eine langfristige Bestandsgarantie für die Gartenkolonie „Schafstall“ gewährleistet werden kann.

In seiner Antragsbegründung äußerte sich Proch dazu in deutlichen Worten: „Das von der Stadt erarbeitete „Entwicklungskonzept Kleingärten“ würde die Kolonie „Scharfstall“ in die Kategorie A einstufen, denn es gibt wenig Leerstände (unter 10%) und eine gute Infrastruktur durch die vereinseigene Gaststätte. Lediglich aus wirtschaftlichen Interessen, wird die Kolonie aus dem Konzept ausgeklammert und dem Projekt „Messeachse“ untergeordnet.“

In der Erwiderung zum Antrag, wollte Bürgermeister Tauras keine Bestandsgarantie geben, da sich die Anlage nicht in städtischem Besitz befindet. Dabei verkennt Tauras, daß die Stadt das Vorkaufsrecht für das Grundstück besitzt und es im Antrag ja auch vorrangig, um eine mögliche Planungsänderung des Projektes „Messeachse“ ging, damit dieses Vorzeigeprojekt des Bürgermeisters nicht mit den Interessen der Kleingärtner kollidiert. Doch hierzu schwieg der Herr Bürgermeister!

Schaffung von kostengünstigem Wohnraum in Neumünster

Die Wobau Neumünster wurde von der Stadt als kommunales Wohnungsunternehmen gegründet, um Neumünster wieder aufzubauen und kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Leider hat sich die städtische Wohnungsbaugesellschaft in den vergangenen Jahren von dieser Geschäftspolitik weit entfernt.

Wenn die Wobau heute neue Projekte entwickelt, dann handelt es sich oft um Eigentumswohnungen im gehobenen Segment. Da hat die Gesellschaft beispielsweise die alte Feuerwache gekauft, um daraus ein Quartier zu entwickeln. Bezahlbarer Wohnraum entsteht dort leider nicht. Auch in der Beethovenstraße entstehen keine günstigen Mietwohnungen, sondern eine exklusive Stadtvilla mit acht Eigentumswohnungen. Dies sind nur zwei Beispiele für die neue Geschäftspolitik der Wohnungsbaugesellschaft.

Sicherlich ist es begrüßenswert, wenn das städtische Unternehmen wirtschaftlich auf festen Beinen steht und 2016 einen Gewinn von 811 000 Euro erwirtschaftete, jedoch ist das nach Auffassung der Nationaldemokraten nicht vorrangige Aufgabe einer städtischen Wohnungsgesellschaft. Daher stellte die NPD zu diesem Sachverhalt einen Antrag in der Ratsversammlung, mit dem Ziel u.a. durch sozialen Wohnungsbau mehr kostengünstigen Wohnraum in Neumünster zu schaffen. In seiner Antragsbegründung forderte NPD-Ratsherr Mark Proch den Bürgermeister und die im Aufsichtsrat sitzenden Kommunalpolitiker auf, hier entsprechend auf die Geschäftsführung einzuwirken.

„Ziel der Wobau muß es sein, die Bevölkerung, mit kostengünstigen Wohnraum zu versorgen. Diese Aufgabe wurde in der Vergangenheit stark vernachlässigt. Sozialer Wohnungsbau fand in den vergangenen Jahren nicht mehr statt. Die Stadt zahlt lieber Strafzinsen, als die Fördermittel abzurufen.“, so Proch in der Antragsbegründung.

Beachtenswert ist, daß CDU und BFB ebenfalls einen Antrag zu diesem Thema einreichten, nur etwas später als die NPD. Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man meinen, da hätte jemand bei der NPD abgeschrieben. Doch der Antrag von CDU und BFB möchte erstmal prüfen und erörtern, während wir Nationaldemokraten Nägeln mit Köpfen machen und kostengünstigen Wohnraum einfordern.

Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Nachdem das Land Schleswig-Holstein durch eine Gesetzesänderung die Erhebung der Straßenbaubeiträge in die Hände der Kommunen legte, gab es sowohl von der CDU, als auch von der SPD Anträge zu diesem Thema. Während die SPD erstmal einige Regularien klären möchte, sorgte sich der CDU um den Einnahmeausfall und forderte in dem Antrag vom Land Schleswig-Holstein eine entsprechende Ausgleichszahlung. Lediglich der CDU-Ratsherr Gerd Kühl sprach sich in einem Redebeitrag für eine bedingungslose Abschaffung aus und fiel damit seiner eigenen Fraktion in den Rücken. Auch die NPD nutzte die Gelegenheit, um noch einmal den eigenen Standpunkt zu verdeutlichen. Immerhin hat man bereits vor über einem halben Jahr mit einem eigenen Antrag die Abschaffung der Straßenbaubeiträge gefordert. Mark Proch sicherte dem CDU-Politiker Kühl seine volle Unterstützung zu und verwies dabei noch einmal auf einen NPD-Antrag, der bereits vor über einem halben Jahr die Abschaffung der Straßenbaubeiträge forderte. Für diese Wortmeldung gab es, sehr zum Entsetzen der übrigen Ratsmitglieder, Applaus von anwesenden Bürgern.

Unterstützung für die Neumünsteraner Tafel

Auch bei diesem Thema hatten sich die Nationaldemokraten in der Vergangenheit bereits deutlich positioniert und bereits im vergangenen Jahr einen Antrag auf Unterstützung der Neumünsteraner Tafel eingebracht, der allerdings damals von allen Ratsmitgliedern abgelehnt wurde. Als jetzt die Ratsherren Bernd Delfs (SPD), Hans Heinrich Voigt (Grüne) ans Mikrofon traten und mehr Unterstützung für die Neumünsteraner Tafel einforderten, platzte dem NPD-Ratsherrn Mark Proch die Hutschnur. In einem Redebeitrag griff er die beiden Kommunalpolitiker persönlich an und stellte fest, daß hier offensichtlich ausschließlich aus ideologischen Gründen gehandelt wurde, sonst hätte man, zum Wohle der Neumünsteraner Tafel, bereits im November vergangenen Jahres einen entsprechenden Antrag der Nationaldemokraten unterstützt und die Probleme der Tafel wären vielleicht längst schon kein Thema mehr.

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 21.07.2017

 




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