Unglaublich: Krimineller Ausländer wieder auf freiem Fuß!

 

Die Abschiebepraxis in Schleswig-Holstein wird bereits seit Jahren bundesweit kritisiert, erst gab es über viele Jahre einen Winterabschiebestopp, dann wurde die Abschiebehaftanstalt geschlossen und erst kürzlich gab es, entgegen der Empfehlung der Bundesregierung, einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan. Zu allem Überfluss stellt sich SPD-Chef Ralf Stegner grinsend vor die Kameras und spricht von einer humanen Abschiebepolitik. Man setze nach Auskunft der Landesregierung nicht auf Abschiebung, sondern auf freiwillige Ausreise.

Dieser SPD-geführten Landesregierung scheint dabei eine “ Humanität“ bzw. das was sie fälschlicher Weise darunter versteht, wichtiger zu sein als die Innere Sicherheit, anders läßt es sich nicht erklären, daß laut einen Artikel der Kieler Nachrichten ein straffällig gewordener Albaner, den man per Haftbefehl zur Abschiebung suchte, wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, weil bundesweit kein Unterbringungsplatz in einer Abschiebehaft-Einrichtung gefunden werden konnte. Das ist eine Verspottung der Deutschen, die zum großen Teil den Glauben an rechtstaatliches Handeln verloren haben.

Ein Skandal, vor über 2 Jahren wurde die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg ersatzlos geschlossen. Bereits damals warnten wir Nationaldemokraten vor den Folgen dieser Schließung, die zu Lasten der Inneren Sicherheit geht. Den Bürgern wurde immer suggeriert, daß die Schließung kein Problem sei, da man eine Kooperation mit der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt habe. Jetzt, wo diese Haftanstalt vorrübergehend nicht mehr zur Verfügung steht, erhält die Landesregierung die Quittung für ihre fragwürdige Sparpolitik.

Der humanitäre Schmusekurs der Landesregierung wird zu einer Gefahr für die Innere Sicherheit im Land. Es kann nicht sein, daß ein krimineller Ausländer einfach wieder freigelassen wird. Hier ist die Landesregierung in der Verantwortung und muß die Bevölkerung vor weiteren Straftaten schützen, daher fordern wir Nationaldemokraten die sofortige Wiedereröffnung der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg und eine konsequente Abschiebung von Scheinasylanten und kriminellen Ausländern.


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 05.05.2017

 




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