Stadt Neumünster wird erst durch NPD-Anträge wachgerüttelt!

 

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

Auf der Ratssitzung am 4. April 2017 stellte der NPD-Ratsherr Mark Proch erneut mehrere Anträge und Kleine Anfragen, über die wir in diesem Artikel zusammenfassend berichten werden:

Wiedereröffnung der Tierauffangstelle

Bereits auf der Ratssitzung im September vergangenen Jahres stellte der NPD-Ratsherr Mark Proch einen Antrag auf Unterstützung des Tierschutzvereins Neumünster e.V. mit dem Ziel, die Tierauffangstelle möglichst schnell wieder zu öffnen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Jetzt steht die Stadt Neumünster vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik. Nachdem die Tierhilfe Neumünster die ehrenamtliche Arbeit einstellte, sollen Fundtiere vorübergehend in einem Container eingesperrt werden. Es ist eine unhaltbare Situation entstanden, bei der dringend gehandelt werden muß, daher stellte Proch erneut einen Antrag zum Thema, um die Stadt endlich zum Handeln aufzufordern. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, allerdings sah sich der Bürgermeister persönlich dazu genötigt, eine Stellungnahme zum Antrag abzugeben. Er erklärte der Ratsversammlung, daß es bereits erste Gespräche mit dem neuen Vorstand des Tierschutzverein Neumünster e.V. gäbe. Gegenüber den Medien klang das vor wenigen Wochen, kurz nach der Neuwahl des Vorstandes, noch ganz anders. „Der Tierschutzverein ist für uns kein Ansprechpartner mehr“, so Tauras am 9. März gegenüber dem Holsteinischen Courier. Woher der schnelle Sinneswandel des Herrn Bürgermeisters kommt, ist unklar. Es ist allerdings nicht auszuschließen daß der Druck der Bevölkerung und nicht zuletzt die Anträge der Nationaldemokraten erheblich dazu beigetragen haben.

Demokratiefeindliche Aussagen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib)

Auch in Neumünster gibt es einen Ditib-Moscheeverein und viele Bürger betrachten die demokratiefeindlichen Aussagen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib) mit großer Sorge. So soll der Vorsitzende eines Ditib-Moscheevereins in Hamburg-Wilhelmsburg auf Facebook das Foto eines Imams mit den Worten kommentiert haben: „Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet Allahs Buch, der Koran.“ Teilnehmer einer von Ditib organisierten Pilgerreise nach Mekka ließen in den sozialen Medien mit Blick auf Erdogan verlautbaren: „Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland“

Solche Aussagen sind für die Nationaldemokraten ein Grund hier deutlich Stellung zu beziehen. In einem Antrag forderte der NPD-Ratsherr Mark Proch die Ratsversammlung daher auf, sich von diesen demokratiefeindlichen Aussagen zu distanzieren und den n Neumünster um eine Stellungnahme zu bitten. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, da die genannten Zitate keinen Bezug zu Neumünster haben. Eine unglaubliche Begründung, denn es muß doch im Interesse der Ratsversammlung sein, zu erfahren, wie der Neumünsteraner Ditib-Moscheeverein zu diesen Aussagen steht. Immerhin gab es vor wenigen Monaten einen Übergriff auf den stellvertretenden Vorsitzenden der Ditib-Moschee Ibrahim Ortacer, der als gemäßigt und weltoffen gilt. Dieser Übergriff läßt vermuten, daß es auch im Neumünsteraner Ditib-Moscheeverein radikalere islamistische Strömungen gibt. Möchte man erst handeln, wenn etwas Schlimmeres passiert?

Türkisch-Unterricht an Schulen in Neumünster

Zum Thema Türkisch-Unterricht gab es auf Antrag der FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde. Alle Fraktionen betrachteten den Türkisch-Unterricht, der von Konsulatslehrern im Auftrag der türkischen Regierung erteilt wird, kritisch, da keine Kontrolle des Kultusministeriums stattfindet und nicht bekannt ist, was genau dort unterrichtet wird. Zu diesem Thema meldete sich selbstverständlich auch die NPD mit einem eigenen Antrag zu Wort. Da junge Menschen ihrer Wurzeln beraubt werden, lehnen die Nationaldemokraten die Integration von Ausländern ab und daher forderte NPD-Ratsherr Mark Proch in seinem Antrag die Einführung von Türkisch-Unterricht für türkische Kinder an allen Schulen in Neumünster. „Es ist durchaus begrüßenswert, wenn türkische Kinder in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Muttersprachlicher Unterricht stärkt nicht nur die eigene Kultur und Identität, sondern erleichtert auch eine mögliche Rückkehr ins Heimatland.“, so Proch in der Antragsbegründung. Daher geht der Antrag auch noch einen Schritt weiter, denn in Gesprächen mit dem Konsulat soll zusätzlich erörtert werden, wie man jungen Türken Angebote zur freiwilligen Rückkehr in die Heimat unterbreiten kann. Natürlich wurde auch dieser Antrag von allen übrigen Ratsmitgliedern abgelehnt.

Städtische Wohnungen für Obdachlose

Für Asylanten werden derzeit laut Auskunft der Stadt 21 Wohnungen als „Puffer“ vorgehalten, damit dieser Personenkreis schnell mit Wohnraum versorgt werden kann. Für obdachlose scheint es diese Regelung seit längerem nicht mehr zu geben. In diesem Zusammenhang gab der Diakonie-Chef Heinrich Deicke gegenüber dem Holsteinischen Courier folgende Anregung: „Die Stadt hatte früher eigene Wohnungen, auf die sie direkt zugreifen konnte. Das gibt es nicht mehr. Ein solches Kontingent für die Zentrale Beratungsstelle wäre hilfreich.“

Den Hinweis des Diakonie-Chefs haben die Nationaldemokraten umgehend aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag dazu in der Ratsversammlung gestellt. Laut diesem Antrag wird die Stadt aufgefordert, in Absprache mit der Diakonie, den notwendigen städtischen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, um die Wohnungsnot unter Obdachlosen zu mindern. „Wenn bei der Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen Geld keine Rolle zu spielen scheint, sollte auch für Obdachlose ausreichende finanzielle Mittel zu Verfügung gestellt werden, damit dieser Personenkreis nicht unter der Brücke oder dauerhaft in einer Obdachlosenunterkunft wohnen muß.“, verdeutlicht Proch in seiner Antragsbegründung.

Da es laut Aussage des 1. Stadtrates bereits Gespräche zu diesem Thema mit der Diakonie gab, wurde auch dieser Antrag von der Ratsversammlung abgelehnt. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß immer dann, wenn die NPD einen brisanten Antrag einreicht, im Hintergrund die entsprechenden Gespräche stattfinden, um dem Antrag den Wind aus den Segeln zu nehmen. „NPD wirkt! Wenn die Stadt Neumünster erst durch meine Anträge wach wird und entsprechend handelt, bin ich auch weiterhin, zum Wohle meiner Stadt, gerne bereit den Bürgermeister wachzurütteln“, so Proch.

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 06.04.2017

 




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