Bleiberecht für alle?

 

- Innenminister Studt möchte Bleiberecht für sogenannte „Asyl-Altfälle“ -

Wenn es darum geht abgelehnte Asylbewerber nicht zurück in die Heimat schicken zu müssen, sind unsere Politiker in Schleswig-Holstein besonders kreativ. Bis vor einigen Jahren gab es in Schleswig-Holstein noch einen „Winter-Abschiebestopp“, derzeit gibt es, entgegen der Empfehlung des Bundesinnenministeriums, eine Abschiebestopp nach Afghanistan und aus humanitären Gründen erhält ohnehin jeder ein Bleiberecht, der sich angeblich gut integriert hat.

Jetzt möchte die Landesregierung offensichtlich noch einen Schritt weiter gehen, damit auch wirklich jeder „Facharbeiter“ im Land bleiben darf. Innenminister Studt sprach sich gegenüber „Zeit online“ für eine großzügige Regelung für unbearbeitete „Asyl-Altfälle“ aus. „Ich hätte große Sympathie für eine solche generelle Lösung für Asylbewerber, die bereits zwei oder drei Jahre auf ihren Bescheid warten.“, so der Innenminister. Doch was heißt das im Klartext? Die Behörden brauchen nur mit der Bearbeitung der Asylverfahren einen Gang zurückschalten und schon dauert die Bearbeitung länger als 2 bis 3 Jahre und es greift der Erlaß des Innenministeriums. Selbst wenn das Verfahren früher entschieden sein sollte, helfen sogenannte „Menschenrechtsorganisationen“ wie „pro Asyl“ sicherlich gerne dabei mit juristischen Tricks das Verfahren in die Länge zu ziehen.

Warum sagen diese Herrschaften nicht klar und deutlich was sie wollen. Es geht ihnen längst nicht mehr um einen humanitäre Hilfe für notleidenden Menschen, denen vorübergehend Asyl gewährt werden muß, sondern ausschließlich darum, möglichst viele Fremde in unser Land zu holen und in unsere Gesellschaft dauerhaft zu platzieren, auch gegen den Willen der meisten Deutschen.

Diesem Vorhaben müssen die Nationaldemokraten deutlicht widersprechen. Es ist schon irrsinnig, wenn das Bundesverfassungsgericht uns Nationaldemokraten sogenannte „Verfassungsfeindlichkeit“ vorwirft, aber die Herrschenden regelmäßig ihre eigenen Gesetze brechen. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“, so steht es im Grundgesetz Art. 16a (1). Wenn Politiker bewußt diesen Gesetzestext ignorieren und abgelehnten Asylanten aus angeblich humanitären Gründen massenhaft Bleiberecht verschaffen möchten, dann handeln sie nicht nur verfassungsfeindlich, sondern ganz klar verfassungswidrig! ;

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 22.03.2017

 




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