Nebeneinkünfte der Landespolitiker noch immer unklar!

 

Als die Landesregierung im Jahre 2012 ihren Koalitionsvertrag veröffentlichte, war dort auch von mehr Transparenz die Rede. „Wir werden eine Regelung zur Ausweisung der Nebenverdienste von Abgeordneten schaffen, die sich an dem Modell des Bundestages orientiert, jedoch zusätzlich ergänzt wird um die Pflicht zur genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste.“ Zwei Jahre später erinnerte ein Gesetzesentwurf der Piratenpartei an das Vorhaben der Regierungskoalition. Dieser Gesetzesentwurf wurde von der Regierung u.a. mit einem Hinweis auf den Koalitionsvertrag abgelehnt. Man wollte offensichtlich lieber einen eigenen Gesetzesentwurf erarbeiten. Doch Papier ist geduldig und so warten die Bürger bis heute auf die Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung. Jetzt kurz vor der Landtagswahl möchte die Landesregierung daß Thema, mutmaßlich aus wahltaktischen Gründen, doch noch halbherzig aufgreifen. Statt der im Koalitionsvertrag versprochenen betragsgenauen Veröffentlichung, versucht die Kieler Koalition die Nebeneinkünfte weiterhin zu verschleiern. Laut einem Änderungsantrag sollen jetzt nur noch die jährlichen Gesamteinkünfte jedes Abgeordneten veröffentlicht werden, ohne Zuordnung zu seinen einzelnen Nebentätigkeiten. Zudem soll der Landtagspräsident sogar noch „Ausnahmen“ von der Veröffentlichung zulassen können.

Haben unsere Landespolitiker etwas zu verbergen, oder warum wird jetzt einen Schritt zurück gerudert?

Vor einigen Jahren klang das aus dem Mund von Ralf Stegner noch ganz anders. „Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Das machen wir“, verkündete er lauthals. Davon möchten unsere Landespolitiker jetzt nichts mehr wissen. Vermutlich verdienen einige mehr „nebenbei“ als viele Bürger bisher erahnen. Dabei dient eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte, nicht vorrangig dazu, die finanzielle Situation der Volksvertreter zu durchleuchten, sondern Verbindungen zu Großkonzernen und Interessenverbände aufzudecken. Diese Informationen sind für die politische Willensbildung der Bürger und damit für die Wahlentscheidung nicht unbedeutend.

Für die Nationaldemokraten kann eine Offenlegung der Nebenverdienste nur einen ersten Schritt darstellen. Ziel muß es sein, mittelfristig solche Nebeneinkünfte vollständig zu unterbinden. Ein Parlamentarier hat, zumindest wenn er sein Mandat ernst nimmt, ohnehin nicht die Zeit für lukrative Nebentätigkeiten in der Wirtschaft und ist selbstverständlich ausschließlich den Bürgern, die ihn in dieses Amt gewählt haben rechenschaftspflichtig und nicht den Lobbyisten der Großkonzerne!

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 22.03.2017

 




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