Familienförderung unerwünscht?

 

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

Auf der Ratssitzung am 14. Februar 2017 stellte der NPD-Ratsherr Mark Proch erneut mehrere Anträge und Kleine Anfragen, über die wir in diesem Artikel zusammenfassend berichten werden:

Präventionsarbeit gegen Spielsucht

Die Ratsversammlung hat sich mit der Erhöhung der Spielautomatensteuer von 12 auf 16% eine neue Einnahmequelle erschlossen, durch welche jährlich bis zu 400.000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse fließen sollen. Diese Steuererhöhung, die indirekt zu Lasten der Spielsüchtigen gehen wird, müßte für die Stadt Neumünster eine Verpflichtung sein, zumindest einen Teil der Mehreinnahmen für Präventionsarbeit gegen Spielsucht zu investieren, daher stellt der NPD-Ratsherr Mark Proch den Antrag die Präventionsarbeit gegen Spielsucht zusätzlich mit 15% der zu erwartenden Mehreinnamen zu unterstützen. Bevor abgestimmt wurde, ergriff der 1. Stadtrat das Wort und begründete seinen Antrag auf Ablehnung. Nach seiner Auffassung stellt die Stadt bereits ausreichend Mittel für die Suchtprävention zur Verfügung, außerdem sei eine zweckgebundene Steuer so nicht möglich. Der Antrag wurde daraufhin wie zu erwarten war, von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt. NPD-Ratsherr Proch nach der Sitzung dazu: „Die Ratsversammlung verpaßte die Möglichkeit mehr Transparenz zu schaffen. Wenn der Bürger weiß, daß Steuererhöhungen nicht im allgemeinen Steuertopf für unsinnige Dinge verpulvert werden, sondern zumindest teilweise zweckgebunden Verwendung finden, würde das sicherlich die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung steigern“

Tempo 30 auf der Max-Johannsen-Brücke

Die Stadt Neumünster hat einen Antrag zum Lärmschutz auf der Max-Johannsen-Brücke erarbeitet, über den auf der Ratsversammlung abschließend behandelt wurde. Demnach soll eine Tempo-30-Zone eingerichtet und Flüster-Asphalt aufgetragen werden. Die Kosten hierfür liegen laut Stadt bei 730.000 Euro. Der Antrag fand mehrheitlich keine Zustimmung. NPD-Ratsherr Proch nutze die Möglichkeit einen eigenen Änderungsantrag einzubringen. Auch er sprach sich gegen die Lärmschutzmaßnahme aus, forderte die Stadt allerdings auf, daß die dafür veranschlagten Gelder von 730.000 Euro für den Erhalt anderer sanierungsbedürftiger Straßen investiert werden. Dieser sinnvolle Vorschlag wurde abgelehnt. Die Bürger können sich demnach bei den etablierten Ratsfraktionen bedanken, wenn die Straßen im Stadtgebiet immer maroder werden.der Sanierung unserer Straßen sind unbürokratische Vorgehensweisen gefragt. Wenn unsinnige Maßnahmen in diesem Bereich, wie die Tempo-30-Zone auf der Max-Johannsen-Brücke, abgelehnt werden, ist es nur konsequent über einen sinnvollen Einsatz zum Erhalt des Straßennetzes nachzudenken. Dazu ist die Ratsversammlung offensichtlich nicht bereit“, so der NPD-Politiker mit Blick auf das fragwürdige Abstimmungsverhalten.

Familienförderung

Wirft man einen Blick auf die aktuelle Einwohnerzahl von 81988 Neumünsteranern, besteht vordergründig ein Grund zur Freude. Neumünster wächst. Wenn man allerdings analysiert, um welche Personengruppen es sich dabei hauptsächlich handelt, wird schnell klar, daß trotz dieser steigenden Einwohnerzahl dringender Handlungsbedarf seitens der Stadt Neumünster besteht, da der steigende Zuzug hauptsächlich zu Lasten des Sozialsystems gehen dürfte. Laut Statistikamt Nord profitiert die Stadt Neumünster beim Bevölkerungszuwachs vor allem von den „Wanderungsbewegungen“, das heißt vom Zuzug von Ausländern! Auf Grund der hohen Grundsteuer ist die Stadt Neumünster für junge Familien häufig unattraktiv. Viele Familien siedeln sich daher im Umland von Neumünster an, wovon maßgeblich die Nachbargemeinden profitieren. Hier ist ein Umdenkprozeß notwendig. Daher stellte der NPD-Ratsherr Mark Proch den Antrag, daß die Stadt Neumünster zusätzliche Möglichkeiten prüfen soll, um den Zuzug von jungen Familien ins Stadtgebiet zu fördern. Hierzu meldete sich Gerd Kühl (CDU) der 1. Stadtrat zu Wort und erklärte, daß ein vergleichbarer Antrag der NPD bereits in der Vergangenheit abgelehnt wurde und daher auch jetzt abzulehnen sei. „Richtig, das hat Herr Kühl sehr gut erkannt. Selbstverständlich haben wir schon mal einen Antrag gestellt, der sich mit der Förderung junger deutscher Familien beschäftigt und wir werden auch weiterhin dieses wichtige Thema in die Ratsversammlung tragen. So lange bis endlich gehandelt wird“, verdeutlichte Proch seinen Standpunkt.

Redebeitrag zum SPD-Mißbilligungsantrag gegen den Bürgermeister

Die SPD stellte einen Antrag auf Mißbilligung des Bürgermeisters, da dieser einen Beschluß der Ratsversammlung nicht umgesetzt haben soll. Hierzu meldete sich auch der NPD-Ratsherr Mark Proch zu Wort und griff die SPD scharf an. Er bezeichnete den Antrag als Wahlkampfpropaganda und Schaumschlägerei. Wenn der Bürgermeister wirklich Beschlüsse nicht umsetzt, wäre das ein Fall für die Kommunalaufsicht. Die NPD hat erst kürzlich die Kommunalaufsichtsbehörde eingeschaltet, weil der Bürgermeister die Mietrechtsverstöße des Vereins „Aktion Jugendzentrum e.V.“ nicht ahndete und es noch nicht einmal für nötig erachtete, auf ein Schreiben eines gewählten Ratsherren zu antworten. Inzwischen ist der Bürgermeister von der Kommunalaufsicht zur Stellungnahme aufgefordert worden. „Das ist der richtige Weg, wenn es Probleme mit dem Bürgermeister gibt und nicht eine rechtlich unverbindliche Mißbilligung“, ist Proch überzeugt.

Kleine Anfrage zum Thema Rumänen und Bulgaren in Neumünster

Alarmierende Zahlen kamen durch eine Kleine Anfrage zu rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern in Neumünster ans Tageslicht. Die Zahl dieses Personenkreises hat sich in den vergangenen 4 Jahren verfünffacht. Während 2012 noch zusammen 349 Rumänen und Bulgaren in Neumünster lebten, waren es 2016 1734 Personen dieser Nationalitäten, von denen über 30% Sozialleistungen erhalten. Über die Kindergeldzahlungen, auch in die Heimatländer, wollte die Stadt keine Auskunft erteilen, sondern verwies auf die Familienkasse in Flensburg. Wir werden versuchen von dort aktuelle Zahlen zu erhalten. Eine andere

Anfrage ergab, daß derzeit rund 350 Ausländerkinder in sogenannten DAZ-Klassen unterrichtet werden. Nach den gewalttätigen Vorfällen gegen Lehrer an der Helene-Lange-Schule, die landesweit für Schlagzeilen sorgte, wurden die 140 ausländischen Schüler dieser Schule auf mehrere Schulstandorte verteilt. Damit löst die Stadt die Probleme mit diesen ausländischen Schülern nicht, sondern verlagert sie lediglich. Die Leidtragenden sind dabei die Lehrkräfte und die einheimischen Schüler, die sich regelmäßig mit Ausländergewalt konfrontiert sehen. Die NPD wird auch bei diesem Thema am Ball bleiben.

 

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 20.02.2017

 




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