Die scheinheilige Politik der etablierten „Volksparteien“

 

 

Es ist immer wieder erstaunlich anzusehen, welche politischen Kehrtwenden die etablierten Parteien vollziehen, wenn Wahlen vor der Tür stehen. Bundeskanzlerin Merkel, die im vergangenen Jahr durch Ihre Politik der offenen Grenzen Millionen Fremde unkontrolliert ins Land strömen ließ, möchte jetzt sogar Abschiebezentren einrichten, um unliebsame „Gäste“ schneller zurückschicken zu können. Eine Forderung, die auch aus dem Mund eines NPD-Politikers stammen könnte.

Ein vergleichbares Vorgehen legte die CDU auch bei uns in Schleswig-Holstein an den Tag. Sie fordert die Abkehr von sogenannten „Turbo-Abi“ und die Wiedereinführung von G9. Eine sinnvolle Forderung, die nicht nur bei den Nationaldemokraten volle Zustimmung findet, sondern laut einer Umfrage von Infratest dimap von 71 Prozent der Bürger gefordert wird. Vor einigen Jahren klang es bei der CDU allerdings noch ganz anders. 2008 stellte die CDU-geführte Landesregierung in einer großen Koalition mit der SPD die Weichen für das sogenannte „Turbo-Abi“ G8. Davon scheinen die Christdemokraten nichts mehr wissen zu wollen, denn es geht jetzt ausschließlich darum, kurz vor der Landestagswahl möglichst viele Wählerstimmen einzufangen, egal mit welchen Mitteln.

Wagt man einen Blick über die Landesgrenze, offenbart sich der ganze Irrsinn der bundesdeutschen Politik. Auch im Saarland sind bald Landtagswahlen. Und auch dort wünscht sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung das „Langsam-Abi“ zurück. Im Saarland ist allerdings die SPD in der Opposition und kämpft für einen Regierungswechsel. Was liegt da nach etablierter Logik näher, als mit dem Strom zu schwimmen und im Wahlkampf die Wiedereinführung von G9 zu fordern?

Als Regierungspartei dafür und als Opposition dagegen? Die Themen scheinen austauschbar geworden zu sein und es gibt längst keine inhaltlichen Unterschiede mehr zwischen CDU und SPD. Beiden Parteien geht es einzig und alleine darum, die eigene Pfründe zu sichern. Die NPD, als Fundamentalopposition, hat hingegen ein Grundsatzprogramm mit klar formulierten Forderungen und Zielen. Diese bilden die Grundlage unserer Politik und sind nicht verhandelbar. Wir hängen nicht die Fahne in den Wind, um möglichst viele Wählerstimmen zu erhaschen, sondern sind wie wir sind, klar, deutlich, kompromißlos und einzig unserem Volk verpflichtet!

 

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 13.02.2017

 




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