Soziale Hängematte für Ausländer?

 

 

In Schleswig-Holstein leben derzeit über 5.000 ausreisepflichtige Ausländer, trotzdem kommt es kaum zu Abschiebungen. Eine Abschiebehaftanstalt, wie bis vor 2 Jahren in Rendsburg, gibt es derzeit nicht. Die Landesregierung hat sich lediglich fünf (!!!) Abschiebehaftplätze am Hamburger Flughafen gesichert. Und jetzt erließ die Landesregierung sogar einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan. Es drängt sich der Gedanke auf, daß eine konsequente Anwendung der geltenden Gesetze von unserer Landesregierung nicht gewollt ist. Das Asylrecht wird somit weiterhin mißbraucht und verkommt zur Einwanderung durch die Hintertür..

Entgegen dieser Auffassung fällt der Lübecker SPD-Bürgermeister Bernd Saxe seinen Parteigenossen in der Landesregierung in den Rücken und fordert konsequentere Abschiebungen krimineller Ausländer, so wie die NPD das schon immer vorgeschlagen hat. Dafür hat er eine Kooperation mit der Polizei geschlossen. Während Polizei und Kommunen die inkonsequente Politik der Landesregierung vor Ort ausbaden müssen, träumt die Landesregierung offenkundig noch immer von ausländischen Fachkräften, die in Scharen in unser Land strömen. Dieses Märchen von „Facharbeitern“, die lediglich in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen, glaubt kaum noch jemand. Die Realität sieht anders aus.

Aktuelle Statistiken untermauern, daß die Arbeitslosigkeit von Ausländern in Schleswig-Holstein stetig steigt. Im Januar waren 18.700 Ausländer arbeitslos. 2.900 mehr als ein Jahr zuvor. 18,6% der Arbeitlosen in Schleswig-Holstein sind demnach Ausländer, obwohl der offizielle Ausländeranteil in unserem Land „lediglich“ bei 6,3 % liegt. (Statistikamt Nord Stand 31.12.2015, aktuellere Zahlen zum Ausländeranteil lagen noch nicht vor)

Hier muß gehandelt werden, wenn unser Sozialsystem nicht endgültig ausgehöhlt werden soll. Die NPD spricht sich, im Gegensatz zu allen anderen Parteien, gegen eine weitere Integration von Ausländer aus. Wir wollen keine „kontrollierte“ Einwanderung, sondern fordern eine konsequente Ausländerrückführung, weil wir der Auffassung sind, daß das Boot längst voll ist. Wer es sich als Fremder in der sozialen Hängematte bequem gemacht hat und dauerhaft Sozialleistungen kassiert, hat sein Bleiberecht verspielt und muß unser Land verlassen.

 

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 08.02.2017

 




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