Harmonie und Einigkeit in der Haushaltsdebatte!

 

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

 

Auf der Ratssitzung zum Haushalt der Stadt Neumünster am 13. Dezember herrschte offensichtlich Harmonie und Einigkeit unter den Ratsfraktionen. Anders als in Lübeck, wo der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters mehrheitlich abgelehnt wurde, stimmten in Neumünster alle Fraktionen für den Haushaltsentwurf. Nur der NPD-Ratsherr Mark Proch enthielt sich seiner Stimme. „Auch wenn im Haushalt viele wichtige Ausgaben zum Wohle der Bürger definiert wurden, kann ich diesen in seiner Gesamtheit nicht mittragen, denn er beinhaltet nicht nur viel Geld für Fremde, sondern auch eine finanzielle Erhöhung von 40.000 Euro jährlich für das linke Jugendzentrum AJZ.“, äußerte sich der NPD-Ratsherr Mark Proch am Rande der Ratssitzung.

Um diesen Irrsinn zu finanzieren und sich neue Einnahmequellen zu erschließen, wurde auf der Sitzung die Spielautomatensteuer von 12 auf 16% erhöht. Da eine neue Satzung nicht mehr zum 1. Januar in Kraft treten kann, rechnet die Verwaltung für 2017 mit Steuereinnahmen von etwa 250.000 Euro. Im Jahr 2018 sollen dann 400.000 Euro mehr in die Stadtkasse kommen. „Eine solche Erhöhung ist mit den Nationaldemokraten nicht zu machen. Sie geht vermutlich zu Lasten von Spielsüchtigen, denn man kann davon ausgehen, daß die Automatenaufsteller ihre Mehrkosten voraussichtlich weiterreichen werden“, verdeutlicht Proch seinen Standpunkt.

Zur nächsten Ratssitzung wird die NPD einen Antrag einbringen, um die Stadt Neumünster auch beim Thema Spielsucht mehr in die Verantwortung zu nehmen. „ Man kann nicht die Spielautomatensteuer erhöhen, ohne auch mehr Geld für die Präventionsarbeit gegen Spielsucht zu Verfügung zu stellen. Das ist eine verantwortungslose Politik“, so der NPD-Politiker.

Auch im kommenden Jahr wird sich die NPD im Rat der Stadt Neumünster ihrer sozialen Verantwortung gegenüber der einheimischen Bevölkerung stellen und immer dann den Finger in die Wunde legen, wenn sich die Politik gegen die Interessen des eigenen Volkes richtet.

 

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 24.12.2016

 




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