Gemeinsam gegen Linksextremismus? Ehemaliger BFB-Ratsherr stimmt für NPD-Antrag!

 

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

Auf der Ratssitzung am 22. November 2016 stellte der NPD-Ratsherr Mark Proch erneut mehrere Anträge und Kleine Anfragen, über die wir in diesem Artikel zusammenfassend berichten werden:

Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein In der Vergangenheit wurden auch in Neumünster immer wieder Anwohner für Straßensanierungen zur Kasse gebeten und regelmäßig gab es in diesem Zusammenhang Streitigkeiten. Der Grund für diese Streitigkeiten liegt darin, daß die Verwaltung es jahrzehntelang versäumt hat, nicht umlagefähige Reparaturen und Instandsetzungen an den Straßen und deren Infrastruktur durchzuführen. Erst wenn die Straße grundsanierungsbedürftig sind und die Anwohner Straßenbaubeiträge zahlen müssen, wird man tätig. Mutmaßlich möchte man mit dieser Vorgehensweise Kosten einsparen und die Anwohner, die ohnehin schon Grundsteuer zahlen, noch stärker belasten. Bei einer „Online-Petition“ wurden bereits über 20.000 Unterschriften gegen die Straßenbaubeiträge gesammelt, trotzdem sieht sich die Landesregierung nicht in der Verantwortung, zu handeln. Daher stellte der NPD-Ratsherr Mark Proch einen Antrag, daß der Rat der Stadt Neumünster die Landesregierung auffordert, die entsprechenden Gesetze zu ändern, um die Straßenbaubeiträge abschaffen zu können und damit der städtischen Abzocke die rechtliche Grundlage zu entziehen. Obwohl FDP-Ratsherr Reinhard Ruge vor einigen Wochen lautstark die Abschaffung der Straßenbaubeiträge forderte, kniff er in der Abstimmung. Vermutlich fehlte ihm der Mut sich offen gegen die Mehrheit des Rates zu stellen und einem NPD-Antrag, auch wenn er inhaltlich richtig erscheint, zu unterstützen.

Unterstützung für die Neumünsteraner Tafel Die Tafel versorgt jede Woche über 3500 Menschen mit kostenlosen Lebensmittelspenden. Seit knapp 2 Jahren gibt es einen Aufnahmestopp, der nicht ausschließlich durch zu geringen Lebensmittelspenden hervorgerufen wird. Vielmehr liegt der Aufnahmestopp auch an den beengten Räumlichkeiten und am fehlenden Personal. Hier ist die Stadt Neumünster gefordert. Es ist eine Schande und wirft kein gutes Licht auf die Sozialpolitik der Stadt Neumünster, wenn immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Seit Jahren führt die Tafel Gespräche mit der Stadt über mögliche größere Räumlichkeiten. Bisher vergeblich, daher stellte Mark Proch einen Antrag zu diesem Thema. Darin fordert er die Stadt auf, der Neumünsteraner Tafel umgehend geeignete Räumlichkeiten anzubieten. Um den Personalmangel zu beseitigen forderte Proch in dem Antrag, den vorrübergehenden Einsatz von städtischen Mitarbeitern zu prüfen. Bevor es zur Abstimmung kam, meldete sich der 1. Stadtrat zu Wort, um zu verkünden, daß die Stadt bereits Gespräche mit der Tafel führt. Er verschwieg dabei jedoch, daß diese Gespräche bereits seit Jahren ohne Ergebnis geführt werden und die Mitarbeiter der Tafel bereits resignieren. Trotzdem wurde der Antrag, wie üblich, von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt. „Es ist unverständlich, daß die ehrenamtliche Tätigkeit der Tafel von der Ratsversammlung nicht entsprechend gewürdigt wird“, so NPD-Ratsherr Mark Proch mit Blick auf das Abstimmungsergebnis.

Mietrechtliche Schritte gegen den Verein „Aktion Jugendzentrum (AJZ)“ In den vergangenen Monaten hat die NPD immer wieder Kleine Anfragen zum Thema „AJZ“ gestellt, um Verstrickungen der Stadt mit diesem linken Jugendzentrum aufzudecken. Alleine die Tatsache, daß für das „AJZ“ umgehend neue Räumlichkeiten erhält, während die Neumünsteraner Tafel seit Jahren mit leeren Worten und einem warmen Händedruck abgespeist wird, verdeutlicht den Stellenwert dieses „linksextremen Vorzeigeprojekts“. So beschloß die Ratsversammlung die Sanierung der Ribsteinhalle und den darauf folgenden Umzug des AJZ in die sanierte Halle. Eine deutliche Abfuhr für die Neumünsteraner Tafel, die ebenfalls bereits seit Jahren Interesse an der Halle verkündete.

Durch die oben bereits genannten Kleinen Anfragen erhielt der NPD-Ratsherr Mark Proch auch den Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Neumünster und dem Verein „Aktion Jugendzentrum (AJZ)“. Dabei fielen dem NPD-Politiker deutliche Vertragsbrüche auf, die er in einem Antrag offenlegte und die Stadt zum Handeln aufforderte. „Für solche Vertragsbrüche muß es mietrechtliche Konsequenzen geben“, verdeutlichte Proch in seiner mündlichen Antragsbegründung.

Im Vertrag zwischen der Stadt Neumünster und der Aktion Jugendzentrum (AJZ) e.V. verpflichtet sich der Verein im §7 (2) in den überlassenen Räumlichkeiten ausschließlich ein Jugendzentrum zu betreiben. Eine Überlassung von Räumlichkeiten an Dritte ist laut §7 (3) ebenfalls nur zum Zwecke der Jugendarbeit zulässig. Der Mieter „Aktion Jugendzentrum (AJZ) e.V.“ verstieß in der Vergangenheit regelmäßig gegen diese Vertragsabsprache. Zwei aktuelle Beispiele:

1. Infoveranstaltung zur NIKA-Kampange am 26. August 2016 Am 26.8.2016 fand im AJZ Neumünster eine Infoveranstaltung statt, auf der gegen die AfD gehetzt wurde und dazu aufgerufen wurde, den Landesparteitag der AfD in Rendsburg zu verhindern. Für diese Veranstaltung wurde u.a. auf vielen regionalen Netzseiten der militanten Antifa geworben. Außerdem wurde zu der Veranstaltung ein Bericht auf dem Internetportal „linksunten.indymedia.org“ veröffentlicht. Diese Plattform ruft fast täglich deutschlandweit zur Gewalt gegen Andersdenkende auf und es werden dort Bekennerschreiben nach linksextremen Anschlägen veröffentlicht. Unter anderem auch nach dem Brandanschlag auf mein Fahrzeug im Frühjahr.

2. Infoveranstaltung gegen die Demonstration am 22.10.2016 Am 14.10.2016 fand im AJZ Neumünster eine Infoveranstaltung gegen eine vermeintliche „Nazidemo“ am 22.10. in NMS statt. Für diese Veranstaltung wurde u.a. auf der Netzseite der Antifa Neumünster geworben. Neben der Veranstaltung im AJZ wurde dort auch für gleichlautende Veranstaltungen in Hamburg (Rote Flora), in Kiel (Alte Meierei) und in Lübeck (Walli) geworben. Diese linksautonomen Zentren werden regelmäßig im Verfassungsschutzbericht als Treffpunkt der militanten linksextremen Szene genannt. An diesem Abend wurde im AJZ Material verteilt, auf dem u.a. mit einem Foto von einem zerstörten Auto „geworben“ wird. Ein unmißverständlicher Gewaltaufruf!

Sieht so eine Jugendarbeit im Sinne der Stadt Neumünster aus? In der Abstimmung über den Antrag gab es zumindest einen Lichtblick. Der ehemalige Ratsherr der BfB, Peter Cleve, der sich nun keinem Fraktionszwang mehr unterwerfen muß, setzte ein deutliches Zeichen gegen Linksextremismus und stimmte für den NPD-Antrag. Ein Raunen ging durch den Ratssaal und der Unmut der übrigen „Demokraten“ war spürbar. Wir hoffen, daß Peter Cleve auch in den kommenden Ratssitzungen ausschließlich nach Sachlage entscheiden wird und sich damit dem sogenannten „demokratischen Konsens“ dauerhaft widersetzt.

Kleine Anfragen zur Parkplatzsituation in der Innenstadt Wer mit dem Auto in die Innenstadt fährt, kennt die Probleme bei der Parkplatzsuche. Nach Auffassung von Bürgermeister Tauras gibt es in Neumünster kein Parkplatzproblem. „Es gibt genug Parkplätze in der Innenstadt – nur nicht mehr kostenlos. Das ist aber auch nicht mehr zeitgemäß“, so Tauras. NPD-Ratsherr Mark Proch hat daher einen Kleine Anfrage zur Parkplatzsituation in der Innenstadt gestellt. Die Antwort der Stadt Neumünster ergab, daß tatsächlich die meisten Parkplätze in der Innenstadt gebührenpflichtig sind. Kostenlose Parkplätze würden auch Auffassung der Nationaldemokraten sicherlich die Innenstadt beleben. Wir werden die Parkplatzsituation weiter beobachten und ggf. mit einen entsprechenden Antrag zu diesem Thema reagieren.

Kleine Anfrage zur Situation der Tierauffangstelle Auf der vergangenen Ratssitzung stellten wir einen Antrag auf Unterstützung des Tierschutzvereins, der die derzeit geschlossene Tierauffangstelle in der Geerdtsstraße betreibt. Dieser wurde, wie üblich, abgelehnt. In einer Kleinen Anfrage forderten wir von der Stadt Neumünster aktuelle Informationen über die derzeitige Situation der Tierauffangstelle, die immer noch geschlossen ist. Die Anfrage brachte keine Änderung der Situation. Die Stadt beharrt auf Ihrem Standpunkt. „Eine Wiedereröffnung der Tierauffangstelle kommt nur nach einhundertprozentiger Erfüllung der Auflagen in Betracht“, hieß es in der Antwort auf die Anfrage. Die Fronten sind verhärtet und die Stadt scheint weiterhin nicht bereits zu sein, den Tierschutzverein Neumünster e.V. unter die Arme zu greifen.

 

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 28.11.2016

 




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