Landesregierung zahlt Zuschuß zum Einbruchschutz

 

Mal wieder werden nur die Symptome bekämpft:

Auf den ersten Blick ist die Meldung, die Innenminister Stefan Studt auf einer Pressekonferenz verkündete, eine gute Nachricht für alle Eigenheimbesitzer. Sicherheit dürfe zukünftig laut Studt nicht am fehlenden Geld scheitern. Mit einem neuen Förderprogramm sollen demnach Bürger unterstützt werden, die sich den Einbruchsschutz selbst nicht in vollem Umfang leisten können. Gefördert wird etwa der Einbau von Gittern oder Rollläden vor Fenstern oder Alarmanlagen. Die Maßnahmen werden mit 20 Prozent bezuschußt, maximal aber mit 1600 Euro. Förderfähig sind nur Maßnahmen, die mindestens 2000 Euro kosten. Für dieses Förderprogramm stellt das Land bis 2018 1,6 Millionen Euro zur Verfügung.

Betrachtet man die Situation allerdings tiefgehender, wird schnell klar, daß hier mal wieder nur die Symptome einer verfehlten Ausländerpolitik bekämpft und nicht die wirklichen Ursachen! Dank der EU-Osterweiterung und der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die EU ist Deutschland von einer beispiellosen Zuwanderung von Sinti und Roma betroffen. Bundesweit haben das sogenannte Problemhaus in Duisburg-Rheinhausen und das Horrorhaus im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg für mediales Aufsehen gesorgt, weil dort hunderte Roma ein ganzes Viertel mit Lärm, Müll und massiver Kriminalität „beglücken“.

Durch die sogenannten Balkan-Flüchtlinge hat sich die ohnehin schon angespannte Situation noch verschärft. Selbst Innenminister Stefan Studt muß in diesem Zusammenhang etwas kleinlaut einräumen, „daß einige wenige Zuwanderer vom Balkan maßgeblich für den Anstieg im Bereich der Wohnungseinbrüche verantwortlich sein dürften“. Eine Statistik des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein belegt das deutlich. Von 221 ausgewerteten Täterprofilen hatten nur 26 Personen eine deutsche Staatsbürgerschaft und 195 hatten eine nichtdeutsche oder unbekannte Staatsangehörigkeit. Unter den nichtdeutschen Personen stammen 135 vom Balkan, 27 aus weiteren Staaten Osteuropas.

Wenn diese Tatsachen dem Innenministerium bekannt sind, warum sind dann immer noch über 5.000 abgelehnte Asylbewerber in Schleswig-Holstein und warum wurden laut einer Kleinen Anfrage der FDP in Schleswig-Holstein in den Jahren 2014 und 2015 jeweils nur ein (!!!) ausländischer Strafgefangener zum Vollzug freiheitsentziehender Sanktionen in sein Heimatland überstellt?

Hier gilt es anzusetzen. In schleswig-holsteinischen Gefängnissen liegt der Ausländeranteil nach offiziellen Zahlen bei 27,41 %. Bei den Untersuchungshäftlingen haben sogar 61,03% keine deutsche Staatangehörigkeit. Warum muß der deutsche Steuerzahler diesen ausländischen Kriminellen den Haftaufenthalt finanzieren?

Der Standpunkt der Nationaldemokraten ist klar und deutlich. Kriminelle Ausländer und Asylbetrüger müssen umgehend abgeschoben werden. Damit nicht weiterhin unbefugt und unkontrolliert Ausländer in unser Land strömen, müssen zusätzlich die Grenzen kontrolliert werden. Nur mit einer solchen konsequenten Ausländerpolitik kann die einheimische Bevölkerung zukünftig vor ausufernder Kriminalität und damit auch vor steigenden Wohnungseinbrüchen geschützt werden.

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 27.10.2016

 




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