Die scheinheilige Politik der CDU

 

- Merkel versucht mit NPD-Forderungen auf Stimmenfang zu gehen -

Allgemein bekannt ist, daß Bundeskanzlerin Merkel sich im September 2015 mit dem Hereinlassen von Flüchtlingen, Migranten, Asylanten usw. in Millionenhöhe einseitig und im Alleingang über bestehende, europäische Abmachungen (Dublin III) und über deutsche Gesetze (Art.16a) hinweg gesetzt hat.

Die Landtagswahlen in März und September 2016 bescherten der „Volkspartei“ CDU verheerende Verluste. Im Stammland M-V wurde die CDU nur drittstärkste Kraft. Es ist klar, daß die Alarmglocken innerhalb der CDU losgingen. Zu viele Mandate und Pfründe gingen verloren und die Furcht vor einem ähnlichen Desaster bei der Bundestagswahl in 2017 mit dem drohenden Verlust der Regierungsmacht zwingt die Kanzlerin dazu, einige Zugeständnisse zu machen. Slogans wie: „Wir schaffen das!“, „Es gibt keine Obergrenzen!“ und mit der von den willfährigen Medien begleiteten Willkommenskampagne schufen bei großen Teilen der Bevölkerung das Gefühl, daß man nur für Fremde die Schatullen öffnet und alles Mögliche unternimmt.

Jetzt rudert Merkel zurück! Das ist aber nicht der besseren Einsicht geschuldet, sondern dem Druck aus den eigenen Reihen und dem Unmut vieler Deutscher.

Auf dem jüngst abgehalten Bundesparteitag der Jungen Union sagte Merkel: „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht.“ Eine ständig wiederholte Forderung der NPD! Nach ihrer Rede feierte die JN die Kanzlerin mit dem Lied „Simply the Best!“ dabei blendeten sie die Tatsache aus, daß Merkel es war, die die jetzige Lage, die mit zweistelligen Milliarden Euro Kosten verbunden ist, erst herbeiführte.

Diese Kosten werden vermutlich noch steigen, da immer noch Hunderttausende, aufgrund des „Türkei-Deals“, zu uns kommen und viele mehr an den Stränden Libyens von Schleppern und Bundesmarine den Weg über Italien zu uns finden werden.

Für diese Fehlpolitik ist hauptsächlich die Bundeskanzlerin und damit auch die CDU verantwortlich. Sie muß dafür abgestraft werden.

Beim nächsten Bundesparteitag der CDU wäre es wohl eher angebracht ein anderes Lied zu spielen: „Simply the Worst!“

 


Ingo Stawitz

NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 19.10.2016

 




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