Auch Straftaten gegen Oppositionelle konsequent bekämpfen!

 

Nach dem Angriff auf den Bürgermeister von Oerstedt ging ein „Aufschrei der Anständigen“ durch das Land. Der Bürgermeister der kleinen Gemeinde im Kreis Segeberg wurde am Rande einer Ausschußsitzung von einem Unbekannten mit einem Kantholz niedergeschlagen. Jeder Gutmensch schien es danach als eine Art innere Verpflichtung anzusehen, eine öffentliche Stellungnahme zu dem Vorfall abzugeben. Obwohl nicht einmal abschließend geklärt war, welchen Hintergrund die Tat wirklich hatte, wurde in den Medien sofort von einem mutmaßlich fremdenfeindlichen Hintergrund gesprochen. Für Ministerpräsident Albig war der Angriff auf den Kommunalpolitiker „ein zutiefst feiger und hinterhältiger Angriff auch auf unser Land“ und laut Innenminister Studt müssen „ehrenamtliche Gemeindevertreter und Bürgermeister ohne Angst arbeiten können“

Warum gab es diese deutlichen Worte nicht, als beispielsweise der stellv. Landesvorsitzende der NPD im Herbst 2012 von vermummten Linksextremisten an der Haustür mit Knüppeln angegriffen wurde?

Noch einen Schritt weiter als die meisten Landespolitiker ging der Geschäftsführer des Gemeindetages Schleswig-Holstein, Jörg Bülow. Nach Bülows Auffassung müßten bereits Bedrohungen von Kommunalpolitikern unter Strafe gestellt werden. Ein interessanter Gedanke, den der NPD-Ratsherr aus Neumünster, Mark Proch, zum Anlaß nahm, um einen Brief an den Gemeindetag Schleswig-Holstein zu verfassen. In diesem ging Proch auf die Anfeindungen und Straftaten gegen ihn und anderen NPD-Mitglieder ein, die einzig wegen einer unliebsamen politischen Meinung geschehen. So wurde im Frühjahr 2016 das Fahrzeug des Kommunalpolitikers von kriminellen Antifaschisten angezündet. Er verdeutliche dabei aber auch, daß nicht nur Linksextremisten, sondern auch viele etablierte Politiker eine Mitschuld an diesem vergifteten politischen Klima tragen. So äußerte sich der ehemalige Innenminister von Schleswig-Holstein und derzeitiger SPD-Fraktionsvorsitzende bereits vor Jahren in unerträglicher Weise über die NPD:

„Und deswegen ist es für mich wichtig, sich nicht nur auf dieses Verbotsverfahren zu beschränken, sondern dafür zu sorgen, dass der Rechtsstaat mit allen verfügbaren Mitteln die Nazis, und für mich ist die NPD eine Nazi-Partei, mit aller Konsequenz und mit aller Härte bekämpft. Von Repressivität, was die Polizei angeht, bis zu dem Thema, dass Leute, die Nazis Geld geben, öffentlich gebrandmarkt werden.“

Auch der frühere Innenminister Klaus Schlie, der jetzt als Landtagspräsidenten finanziell bestens versorgt ist, offenbarte sein fragwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit, in dem er Versammlungsverbote für vermeintliche Rechtsextremisten als „ein selbstverständlicher und notwendiger Akt demokratischer Entschlossenheit und Wehrhaftigkeit“ bezeichnete.

„Daß Landespolitiker, wie Schlie oder Albig, unentwegt gegen Patrioten hetzen, ist für mich nicht anders zu erwarten. Wenn allerdings der Rat der Stadt Neumünster, nach einem entsprechenden Antrag von mir, noch nicht einmal so viel Rückgrat hat, um sich von Straftaten gegen gewählte Kommunalpolitiker zur distanzieren, nur weil diese in einer oppositionellen Partei tätig sind, muß man an der Rechtsstaatlichkeit dieser Herrschaften zweifeln. Vermutlich ist denen im vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ inzwischen jedes Mittel recht“, äußerte Proch sein Unverständnis.

Wenn es um Straftaten gegen Politiker geht, dann sollten, nach Auffassung der Nationaldemokraten, auch die regelmäßigen Angriffe gegen patriotische Oppositionelle nicht nur gesellschaftlich geächtet, sondern auch konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Im letzten Absatz seines Briefes an den Gemeindetag bot Mark Proch daher dem Geschäftsführer des Gemeindetages Schleswig-Holstein ein persönliches Gespräch an, um zu erörtern, wie Straftaten gegen Kommunalpolitiker in der Zukunft verhindert werden können.

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 10.10.2016

 




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