NPD-Forderung wird teilweise von der Stadt umgesetzt!

 

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

Auf der Ratssitzung am 27. September 2016 stellte der NPD-Ratsherr Mark Proch erneut mehrere Anträge und Kleine Anfragen, über die wir in diesem Artikel zusammenfassend berichten werden:

Werbebroschüre für den Neumünster-Pass

Eine Kleine Anfrage ergab, daß in Neumünster rund 13.000 Menschen berechtigt wären, den sogenannten Neumünster-Pass zu beantragen, der sozialschwachen Bürgern Ermäßigungen einräumt. Im vergangenen Jahr haben jedoch gerade einmal 324 Personen davon Gebrauch gemacht. Es drängt sich der Verdacht auf, als habe die Stadt aus Kostengründen gar kein Interesse daran, für diese Sozialleistung zu werben. Daher stellte der NPD-Ratsherr den Antrag eine entsprechende Werbebroschüre zu erarbeiten, die dann im Job-Center ausliegt und bei Neuanträgen auf dem Postwege an die Antragsteller verschickt wird. Außerdem muß, laut Antrag der NPD, die Werbung für den Neumünster-Pass im Internet deutlich optimiert werden. In der mündlichen Antragsbegründung griff Mark Proch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker Andresen scharf an: „So einen Antrag hätte ich eigentlich von Ihnen und Ihrer Fraktion erwartet, Herr Andresen. Sie können nicht immer wenn der neuste Armutsbericht erscheint, mit Betroffenheit am Rednerpult stehen, und dann die praktische Unterstützung für Hilfsbedürftige verweigern. Daher gehe ich davon aus, daß zumindest die SPD diesem Antrag zustimmen wird.“ Durch Initiative der NPD kommt nun Bewegung in die Sache. NPD wirkt - wir greifen soziale Themen auf und nötigen die Stadt vermutlich zähneknirschend dazu, aktiv zu werden. Da ist es fast zweitrangig, daß der Antrag von den „Musterdemokraten“ mal wieder abgelehnt wurde, denn der 1. Stadtrat Carsten Hillgruber erklärte auf der Ratssitzung, daß die Internetseite der Stadt gerade überarbeitet wird, damit Bürger Informationen zum Neumünsterpaß besser finden und die Stadt natürlich ein Interesse daran habe, daß die Bürger Informationen zum Neumünster-Pass erhalten. Damit wird zumindest ein Teil der NPD-Forderung umgesetzt Da eine Werbebroschüre der Stadt offensichtlich nicht geplant ist, wird die NPD in den kommenden Wochen eine entsprechende Informationsschrift vor dem Jobcenter verteilen, um die Bürger über die Möglichkeit des Neumünster-Passes aufzuklären.

Distanzierung von den Aussagen des CDU-Ratsherren Refik Mor

In einer Stellungnahme gegenüber dem Holsteinischen Courier vom 7. August 2016 lobte der CDU-Ratsherr Refik Mor die derzeitige Politik des türkischen Staatschefs Erdogan und macht den amerikanischen Geheimdienst CIA, die Nato und die EU für den Putschversuch verantwortlich. „An dem Tag sind 230 Menschen getötet und 2000 verletzt worden. Daran ist Deutschland mit Schuld, denn es schützt die Putschisten“, so Mor gegenüber dem Holsteinischen Courier. Alle etablierten Parteien distanzierten sich, zumindest gegenüber dem Holsteinischen Courier, deutlich von den Aussagen des CDU-Abgeordneten. So äußerte sich u.a. der CDU-Kreisvorsitzende Torsten Geerdts wie folgt: „Für mich ist es vor diesem Hintergrund nicht akzeptabel, dass ein Mitglied der Ratsversammlung das Vorgehen undifferenziert verteidigt“ Besonders deutlich wurde der BFB-Fraktionsvorsitzende Jörn Seib: „Wer Deutschland so angreift und enorme demokratische Defizite aufzeigt, sollte vielleicht lieber in die Türkei auswandern“ Dieses Zitat hob der NPD-Ratsherr in seiner Antragsbegründung besonders hervor und lobte den BFB-Fraktionsvorsitzenden für seine deutlichen Worte, die auch aus dem Mund eines NPD-Politikers stammen könnten. Obwohl alle Parteien die Äußerungen von Refik Mor, kritisch betrachten, fehlten letztlich der Mut und das Rückgrat, um einem Antrag, der aus der Feder einen NPD-Politikers stammte, zuzustimmen und so wurde auch dieser Antrag ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt.

Unterstützung für den Tierschutzverein

Der Tierschutzverein betreibt die Tierauffangstelle in Neumünster hauptsächlich durch viele ehrenamtliche Helfer. Dieser gemeinnützige Einsatz für unsere Gesellschaft ist begrüßenswert und sollte von der Stadt Neumünster auch entsprechend gewürdigt werden. Bisher erhielt der Tierschutzverein von der Stadt lediglich 31.000 Euro im Jahr. Eine verhältnismäßig geringe Summe, wenn man bedenkt, daß beispielsweise für den Verein „Aktion Jugendzentrum e.V. (AJZ) einen neue Immobilie für über 3 Millionen Euro saniert werden soll. Wenn die Zahlen im Holsteinischen Courier richtig wiedergegeben wurden, belaufen sich alleine die Personalkosten und die Kosten für den Tierarzt auf 120.000 Euro im Jahr. Zu viel für einen kleinen Verein, zumal in dem Betrag noch nicht einmal die Futterkosten für die Tiere enthalten sind.

Da für die Nationaldemokraten Tierschutz ein wichtiges Thema ist, stellte Mark Proch einen Antrag auf Unterstützung des Tierschutzvereins. Die Stadt Neumünster sollte den Sanierungsbedarf der Tierauffangstelle in der Geerdtsstraße prüfen und die entsprechenden finanziellen Mittel für die Sanierung zur Verfügung stellen. Zusätzlich soll die Stadt Neumünster dem Tierschutzverein stundenweise, je nach Bedarf, einen Verwaltungsmitarbeiter zur Verfügung stellen, um die Verwaltungsaufgaben nach den Vorgaben der Stadt erfüllen zu können. Auch hier ließen die übrigen Ratsmitglieder wenig Tierliebe erkennen, denn der Antrag wurde mal wieder diskussionslos abgelehnt.

Kleine Anfragen

Mit zwei weiteren Anfragen zum Thema AJZ brachten die Nationaldemokraten weiter Licht ins Dunkel. Daß dieses linke „Jugendzentrum“ eine städtische Immobilie kostenfrei nutzen kann, ist hinlänglich bekannt. Doch neben diesen Mietkosten erhielt das AJZ im vergangenen Jahr 61.429,83 Euro an Personalkosten und weitere 18.360 Euro aus dem „Finanzpool für Kinder- und Jugendarbeit“. Diese Dinge sind in einem Vertrag zwischen der Stadt Neumünster rund dem AJZ geregelt, der dem NPD-Ratsherr Mark Proch vorliegt. Das die Betreiber des AJZ jetzt noch mehr Geld von der Stadt einfordern ist mehr als dreist! Der Vertrag regelt außerdem, daß die Räumlichkeiten des AJZ anderen Organisationen und Einzelpersonen ausschließlich zum Zweck der Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden dürfen. Gleiches gilt für die „Kulturveranstaltung“, gemeint sich damit u.a. linke Punk-Konzerte, die auch dieser „Jugendarbeit“ dienen müssen. Hier werden die Nationaldemokraten ansetzen und zukünftige Vertragsverstöße öffentlich anprangern, denn wozu gibt es Verträge, wenn man sie ständig unterläuft und die Einhaltung der Vertragsinhalte durch die Stadt nicht kontrolliert werden.

Ein weiteres Thema sorgte auf der vergangenen Ratssitzung für eine kontroverse Diskussion. Im Besucherbereicht saßen viele Bürger, die dank der von der Stadt erhobenen Straßenbaubeiträge massiv belastet werden und in der Ratsversammlung ihrem Unmut Luft machten. Nach derzeitiger Rechtslage verpflichtet das Kommunalabgabengesetz und die Haushaltshilfen des Landes die Stadt dazu, die Beiträge auf die Anwohner umzulegen. Anstatt das Problem an den Wurzeln anzugreifen und das Land dazu aufzufordern, die entsprechenden Gesetzt zu ändern, möchte man die Bürger durch eine neue Gebührensatzung lediglich finanziell etwas entlasten. Bei einigen Straßen sind dann nicht mehr 85%, sondern nur noch 55% der Sanierungskosten durch die Bürger zu zahlen. In der Sitzungspause unterhielten sich viele Besucher mit dem NPD-Abgeordneten Mark Proch. Er stand Rede und Antwort und sicherte zu, daß sich in der kommenden Ratssitzung auch die Nationaldemokraten diesem Thema annehmen werden. „Wir werden nicht die Symptome bekämpfen, um den Bürger geringfügig zu entlasten. Für die Nationaldemokraten sind diese Straßenbaubeiträge eine erneute Möglichkeit den Steuerzahlern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Daher werde ich in der kommenden Sitzung mit einem Antrag das Land Schleswig-Holstein auffordern, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und diese Abzocke durch entsprechende Gesetzesänderungen zu beenden“, so Mark Proch am Rande der Ratssitzung.

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 04.10.2016

 




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