Politiker an Schulen

 

- Erlaß des Bildungsministeriums verstößt gegen das Schulgesetz -

Wenn es nach dem Willen der Bildungsministerin Britta Ernst geht, sollen zukünftig regelmäßig Politiker als Gäste in Schulklassen eingeladen werden. Dies geht aus einem Erlaß hervor, den die SPD-Politikerin vor einigen Wochen veröffentlichte. Ziel dieser Maßnahme soll die Erhöhung der Wahlbeteiligung besonders bei Jungwählern sein. „Politik und politisch kontroverse Diskussionen sind gewollter und gesetzmäßiger Inhalt schulischen Unterrichts“, heißt es im Erlaß. Eine „kontroverse Diskussion“ wird, besonders in der EU- und Asylpolitik jedoch kaum möglich sein, wenn Oppositionsparteien, wie die NPD und andere patriotische Parteien auch zukünftig nicht eingeladen werden sollen, weil laut Erlaß „deren Programme dem Bildungsauftrag der Schule zuwiderlaufen.“

Ob sich die Bildungsministerin überhaupt einmal die Mühe gemacht hat, das Programm der Nationaldemokraten zu lesen, darf bezweifelt werden.

Ohnehin ist der Erlaß rechtlich mehr als bedenklich, denn eine Ministerin ist nicht befugt per Erlaß Gesetze auszuhebeln oder zu beschränken. Laut Schulgesetz hat die Schule eine Neutralitätspflicht und darf die Schüler nicht bewußt in eine bestimmte Richtung beeinflussen. Im Schulgesetz §4 (12) heißt es dazu: „Die Schule darf Sachverhalte nicht politisch einseitig behandeln (…)“ Wenn zudem noch patriotische Parteien ausgenommen werden, besteht die Gefahr, daß Lehrer nur Politiker in den Unterricht einladen, die den eigenen politischen Vorlieben entsprechen. Auch hierzu trifft das Schulgesetz eine deutliche Aussage. In §4 (12) heißt es u.a.: „(…) Die Schule muß sich parteipolitisch neutral verhalten.“

Nach Auffassung der Nationaldemokraten haben sich die Schulen im Land wieder ausschließlich dem Bildungsauftrag zu widmen. Damit haben sie genug zu tun, denn laut statistischem Bundesamt gibt es in Schleswig-Holstein über 44.000 Schüler mit Lese-/Rechtschreibschwäche oder Rechenschwäche. Hier gilt es anzusetzen. Weltfremde linke Projekte, wie die sogenannte „Schule ohne Rassismus / Schule mit Courage“, die u.a. vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bildungsministerium Schleswig-Holstein finanziell gefördert werden, beeinflussen die Schüler nicht nur einseitig, sondern hetzen offen gegen Personen, die eine patriotische Politik vertreten.

Haben wir bald Verhältnisse wie in der ehemaligen DDR, wo Schülerinnen und Schüler durch die SED-Staatsführung im Unterricht politisch beeinflußt wurden? Man sollte meinen, in der Bundesrepublik gäbe es solche Einflußnahme nicht, doch mit der Teilnahme von Vertretern der etablierten Parteien am Unterricht und der zeitgleichen Ausgrenzung von oppositionellen Politikern ist dieser Staat auf dem besten Wege dahin!

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 07.08.2016

 




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