Ratsversammlung setzt sich erstmals inhaltlich mit den Forderungen der NPD auseinander!

 

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

Auf der Ratssitzung am 12. Juli 2016 stellte der NPD-Ratsherr Mark Proch erneut mehrere Anträge und Kleine Anfragen, über die wir in diesem Artikel zusammenfassend berichten werden:

Erhalt der historischen Kirchenmauer an der Plöner Str. (Nordfriedhof)

In einem Schreiben der Kirche, welches auch an den NPD-Abgeordneten Mark Proch zur Kenntnisnahme gesandt wurde, wurde der Bürgermeister Tauras über den Zustand der historischen Kirchenmauer informiert. Aus diesem Schreiben ging hervor, daß die 100 Jahre alte Mauer dringend sanierungsbedürftig ist. Sich lösende bzw. herunterfallende Teile könnten zur Gefahr für Nutzer den Fuß- und Radweges werden. Mit Unterstützung des Landesamtes für Denkmalpflege und des Landeskirchenamtes wurden bereits zwei Musterfelder der Mauer aufgearbeitet und die Gesamtkosten für die Sanierung ermittelt. Diese liegen bei 320.000 Euro. Für uns Nationaldemokraten ist es selbstverständlich, daß die historische Mauer für die Nachwelt erhalten bleiben muß. Die NPD handelte umgehend und reichte als erste im Rat vertretene Partei einen entsprechenden Antrag zur Sanierung der Mauer ein. Erst danach fühlten sich die entsprechenden Ausschüsse dazu genötigt, das Thema aufzugreifen. „Besonders in einer Zeit in der bereits Moscheen und Synagogen durch Steuergelder gefördert werden, wäre es ein falsches Signal, der evangelischen Kirche hier die Unterstützung zu verwehren. Da sich der Stadtrat aufgrund meines Antrags der Sache annahm und der Kirche Unterstützung zusicherte, ist es für mich selbstverständlich meinen Antrag zurückzuziehen. Sollte ich jedoch merken, daß es wieder einmal nur Lippenbekenntnisse gewesen sein sollten, lassen ich den Antrag auf einer der folgenden Sitzungen erneut auf die Tagesordnung setzen“, so NPD-Ratsherr Mark Proch.

Resolution „Einseitige Beeinflussung von Schülern verhindern!“

Einem Artikel des Holsteinischen Couriers konnte entnommen werden, daß die IGS Brachenfeld eine Wanderausstellung gestaltet hat, die sich einseitig mit dem Thema „Flüchtlinge“ auseinandersetzt. Gefördert wird die Ausstellung u.a. vom Ministerpräsidenten Torsten Albig, der Stadt Neumünster und dem Runden Tisch für Toleranz und Demokratie. Dies nahm der NPD-Ratsherr Mark Proch zum Anlaß eine entsprechende Resolution im Rat der Stadt Neumünster zu stellen. Die Schule hat eine Neutralitätspflicht und sollte Schüler nicht bewußt in eine bestimmte Richtung beeinflussen. Im Schulgesetz §4 (12) heißt es dazu: „Die Schule darf Sachverhalte nicht politisch einseitig behandeln (…)“ Wenn sich also Schüler mit dem Thema „Flucht“ auseinandersetzen, gehören nicht nur das Leid und Elend der Flüchtlinge dazu, sondern auch die Fluchtgründe, die oft durch die sogenannte „Westliche Wertegemeinschaft“ selbst verursacht werden. Die US-Amerikaner führen, teilweise auch mit Unterstützung der Bundeswehr, Kriege auf der ganzen Welt und liefern aus wirtschaftlichem Interesse Kriegswaffen an Staaten, die später bekämpft werden. „Die „Westliche Wertegemeinschaft“, die derzeit von Humanität und Nächstenliebe faselt, trägt eine erhebliche Mitschuld an den Flüchtlingswellen der vergangenen Jahre. Diese Tatsache muß eine objektive Ausstellung ebenso dokumentieren“, so Proch in der Antragsbegründung. Nach Auffassung der Nationaldemokraten dürfen zudem auch kritische Aussagen zur gegenwärtigen bundesdeutschen Asylpolitik nicht fehlen, wenn nicht der Eindruck entstehen soll, die Ausstellung sei einseitig politisch ausgerichtet. „Daß in der Ausstellung wieder einmal vor vermeintlichen Rassismus gewarnt und über Pegida und AfD gehetzt wird, verdeutlicht diese politische Ausrichtung und bekräftigte mich darin diese Resolution zu stellen.“, so Proch weiter. Schüler werden ganz bewußt in eine politische Richtung gedrängt, die sich klar von patriotischen Organisationen abwendet. Hier besteht die eigentliche Gefahr der Ausstellung, denn es kann und darf nicht sein, daß die freie politische Willensbildung dermaßen beeinflußt wird. Auch hier ist das Schulgesetz im §4 (12) eindeutig: „(…) Die Schule muß sich parteipolitisch neutral verhalten.“ Diese Resolution traf vermutlich voll ins Schwarze, denn zum ersten Mal fühlte sich mit Esther Hartmann (Bündnis für Bürger) eine Vertreterin der Blockparteien dazu genötigt, eine entsprechende politische Stellungnahme zu einem NPD-Antrag abzugeben. Natürlich wurde die Resolution als „ rechte Propaganda“ abgetan und die Ausstellung in höchsten Tönen gelobt. Dennoch dürfte die Kommunalpolitikerin den Unmut der anderen Fraktionen auf sich gezogen haben, denn seit 2013 galt ein sogenannter „demokratischer Konsens“, der eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Anträgen der NPD untersagte. Frau Hartmann durchbrach diesen Konsens, der undemokratisch und Nonsens ist. „Die Nationaldemokraten haben die besseren Argumente, daher werde ich mich auch zukünftig vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung nicht scheuen und hoffe, daß dem Beispiel von Frau Hartmann auf den kommenden Sitzungen weitere Abgeordnete folgen werden.“, zeigt sich der NPD-Politiker erfreut über ein mögliches neues Demokratieverständnis in der Ratsversammlung.

Kleine Anfragen

Um Informationen für die weitere Ratsarbeit zu erhalten, stellte der NPD-Ratsherr Mark Proch mehrere Kleine Anfragen, über die wir natürlich auch berichten.

Auf der letzten Sitzung erhielten wir auf eine Kleine Anfrage zur Schulstatistik keine befriedigende Antwort, da angeblich keine entsprechenden Statistiken geführt werden. Mit Hinweis auf die Anmeldebögen der Schulen bohrten wir erneut nach und erhielten zumindest eine Auflistung der Ausländerzahlen an Neumünsteraner Schülen, die sicherlich für die weitere Ratsarbeit hilfreich sein wird.

In Neumünster gibt es einen Neumünster-Pass, der sozialschwachen Bürgern Ermäßigungen gewährt. Leider waren weiterführende Informationen dazu nur schwer zu erhalten und viele Bürger wissen gar nichts von dieser Möglichkeit der städtischen Unterstützung. Das verdeutlicht auch eine Anfrage zum Thema Neumünster-Pass. Im vergangenen Jahr wurden lediglich 324 Neumünster-Pässe ausgestellt, obwohl rund 13.000 Personen antragsberechtigt waren. Man kann den Eindruck gewinnen, daß eine weitere Verbreitung aus Kostengründen von der Stadt nicht gewollt ist. In der Anfrage heißt es dazu: „Sachbearbeiter erteilen bei bedarf Neuantragstellern von Sozialleistungen Hinweise zum Neumünster Pass“ Diese schwammige Formulierung geht uns Nationaldemokraten nicht weit genug, daher werden wir zur kommenden Ratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen.

Das AJZ, welches in Neumünster als Treffpunkt der linksextremen Szene bekannt ist, soll auf Kosten der Stadt an einen anderen Standort umziehen. Dieser Umzug ist für die Stadt mit Kosten von rund 3 Millionen Euro verbunden. Eine Kleine Anfrage der NPD ergab, daß das AJZ am derzeitigen Standort keine Miete zahlt und auch am zukünftigen Standort keine Mieteinnahmen vorgesehen sind. In der Anfrage heißt es dazu wörtlich: „Gemäß aktuell gültigem Vertrag zwischen der Aktion Jugendzentrum e.V. und der Stadt Neumünster stellt die Stadt der AJZ für die Durchführung der vertragsgemäß von ihr übernommenen Aufgaben die im Erdgeschoß und im 1. Stock befindlichen Räume des Hauses Friedrichstr. 24 zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.“ Welche „vertragsgemäßen Aufgaben“ das sein sollen, ist für uns klärungsbedürftig und wird Inhalt einer weiteren Anfrage zu dem Thema sein.

Mit einer Kleinen Anfrage wollte der NPD-Ratsherr Mark Proch in Erfahrung bringen, zu welchen Anlässen eine Beflaggung vor dem Ratshaus angeordnet wird, und auf welcher Rechtgrundlage dies geschieht. Neben aktuellen Ereignissen, wie dem Terrorangriff in Frankreich oder dem Absturz der German Wings Flugzeuges, wurde auch am Tag des Gedenken für die Opfer das Nationalsozialismus Trauerbeflaggung angeordnet. Für die deutschen Bombenopfer in Neumünster oder die Opfer der Vertreibung aus den deutschen Ostgebieten ist bisher keine entsprechende Beflaggung angeordnet. Die Nationaldemokraten werden ggf. mit einem Antrag dafür sorgen, daß auch die deutschen Opfern von Krieg und Vertreibung eine entsprechende Würdigung durch Trauerbeflaggung erhalten. Außerdem werden wir prüfen, zu welchen anderen aktuellen Ereignissen eine Beflaggung aus unserer Sicht notwendig erscheint.

Auf Wunsch einiger Anwohner haben wir uns mit einer Kleinen Anfrage außerdem dem Thema Anwohnerparkplätze angenommen, um die Vergabepraxis transparenter zu machen. Die Anfrage ergab, daß es in einigen Bereichen Wartelisten gibt und es dadurch für Anwohner schwer wird einen entsprechenden Anwohnerparkplatz zu erhalten. Wir werden die Parkplatzsituation für Anwohner weiter beobachten und bei Bedarf mit einem Antrag dazu reagieren.

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 17.07.2016

 




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