Sind die Wähler zu dumm?

 

Bereits im Oktober vergangenen Jahres beschloß der Landtag einen sogenannten „10 Punkte Plan gegen die Wahlmüdigkeit“ (wir berichteten: http://www.npd-sh.de/2010/324.texte.php  ). Jetzt beschloß der Landtag in diesem Zusammenhang erste Gesetzesänderungen.

Bei kommenden Wahlen sollen Muster der Wahlunterlagen in sogenannter „Leichter Sprache“ verfügbar sein. Es geht dabei u.a. um Menschen mit Lernschwierigkeiten. Wahlunterlagen in „Leichter Sprache“? Glaubt die Landesregierung ernsthaft, daß jemand damit überfordert sein könnte, ein bzw. zwei Kreuze auf einen Zettel zu machen und nur deshalb die Wahlbeteiligung so niedrig ist? Man könnte es auch etwas zugespitzt auf den Punkt bringen, daß die Wähler dann vermutlich zu dumm zu sein scheinen und lediglich aus diesem Grunde zu Hause bleiben.

Die Landesregierung hat bei zukünftigen Wahlen allerdings nicht nur die „dummen Deutschen“, sondern auch die wahlberechtigten Migranten im Blick. Obwohl das sogenannte „Wahlrecht für alle“ bisher glücklicherweise nicht mehrheitsfähig zu sein scheint, sollen bereits zur Landtagswahl 2017 wichtige Informationen auch auf Türkisch, Polnisch, Arabisch und Russisch im Internetauftritt des Landeswahlleiters abrufbar sein. Man fragt sich warum. Zur Landtagswahl sind ausschließlich bundesdeutsche Staatsbürger wahlberechtigt. Man sollte doch davon ausgehen, daß Ausländer vor der Einbürgerung zumindest ausreichend deutsche Sprachkenntnisse erworden haben, um Wahlunterlagen lesen zu können. Ein Armutszeugnis für die viel gepriesene Integrationspolitik der Gutmenschen!

Zumindest einen Punkt muß man abschließend positiv erwähnen. Zukünftig sollen in den Wahlkabinen ausschließlich radierfeste Stifte ausliegen. Eine Forderung die wir Nationaldemokraten bereits seit vielen Jahren vertreten. Zumindest ein wichtiger Schritt um mutmaßliche Wahlfälschungen zu reduzieren und damit einige Nichtwähler zurückzugewinnen, die das Vertrauen in das bundesdeutsche Wahlsystem verloren haben. Wahlfälschungen vollständig verhindern, können radierfeste Stifte allerdings nicht. Solange Gutmenschen unter sich die Stimmen auszählen, ohne daß ihnen dabei Oppositionelle auf die Finger schauen, sind Wahlfälschungen möglich, daher rufen wir Nationaldemokraten zu jeder Wahl dazu auf, die öffentliche Wahlauszählung zu beobachten!

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 11.06.2016

 




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