Doch nicht mehr Geld für die Landespolizei?

 

Im Februar stellte Innenminister Stefan Studt einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Landespolizei vor. Neben 500 neuen Stellen kündigte der Innenminister deutliche Verbesserungen bei den Aufstiegsmöglichkeiten und damit eine bessere Bezahlung an.

Nun hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) festgestellt, daß im Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr keine zusätzlichen Gelder für die Landespolizei veranschlagt sind. Hat der gute Herr Innenminister vergessen, daß zusätzliche Polizisten auch Geld kosten oder waren es wieder einmal leere Worte, um die Bevölkerung zu beruhigen? Es ist schon sonderbar, daß für Asylanten immer ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, während am Schutz der einheimischen Bevölkerung Jahr für Jahr gespart wird.

Studt ist mal wieder in Erklärungsnot und wir sind gespannt, ob er es erneut schaffen wird, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Vermutlich war alles nur ein Mißverständnis oder es gab Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den Ministerien. Alle anderen sind schuld, aber nie der Innenminister! Ein Minister der viel schwafelt, aber kaum etwas davon wirklich umsetzt, muß irgendwann die Konsequenzen für sein Verhalten erfahren. Auf einen Rücktritt dürfen wir vermutlich vergeblich hoffen, aber die Schleswig-Holsteiner haben im kommenden Jahr die Möglichkeit diese Regierung bei der Landtagswahl in die Wüste zu schicken. Jede Stimme für die Nationaldemokraten ist dabei eine Stimme gegen das etablierte Parteienkartell.

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 21.06.2016

 




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