Schweigespirale durchbrochen: Medien berichten über die Ratsarbeit!

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

 

Auf der Ratssitzung am 7. Juni hat der NPD-Ratsherr Mark Proch wieder 4 Anträge gestellt und zwei Kleine Anfragen eingereicht. Wie üblich, wurden alle Anträge ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt und auch bei den Kleinen Anfragen merkte man, daß die Stadt uns wichtige Informationen am liebsten vorenthalten möchte. Obwohl nach dieser Sitzung sogar die Lokalzeitung darüber berichtete, welche Anträge die NPD einreichte, möchten wir trotzdem die Gelegenheit nutzen, um kurz über den Verlauf der Ratssitzung zu berichten:

Folgeantrag für Einführung von Tempo-30-Zonen

Bereits auf der letzten Ratssitzung sorgte ein Antrag zu diesem Thema dafür, daß der sogenannte „demokratische Konsens“ durch die Grünen, die sich zumindest enthielten, gebrochen wurde. Auf der Juni-Sitzung reichte der NPD-Ratsherr Mark Proch einen Folgeantrag zu diesem Thema ein, in dem er die Stadtverwaltung aufforderte, zu prüfen, ob und wo Tempo-30-Zonen im Bereich von Schulen, Kindertagesstätten und Alten- und Pflegeheimen möglich sind. „Sollte nach einer entsprechenden planerischen Abwägung der Einführung nichts im Weg stehen, so wird die Verwaltung aufgefordert an den entsprechenden Standorten Tempo-30-Zonen einzurichten.“, hieß es in dem Antrag. Mutmaßlich scheinen die Grünen ihren „Fehler“ der vergangenen Sitzung bemerkt zu haben und stimmten diesmal wie alle anderen Etablierten gegen diesen Folgeantrag.

Resolution „TTIP muß unbedingt verhindert werden!“

Auch wenn die Ratsversammlung auf dieses Thema nur indirekt Einfluß nehmen kann, so ist es auch für die Menschen in Neumünster von absoluter Wichtigkeit. Ginge es den übrigen Ratsmitgliedern tatsächlich um konstruktive Sachpolitik, wäre dieser Antrag vermutlich mehrheitsfähig, denn neben den Grünen, der Linken und den Piraten spricht sich auch die SPD, zumindest bei uns in Schleswig-Holstein, gegen das Freihandelsabkommen aus. In der Antragbegründung ging Mark Proch noch einmal auf die Gefahren von TTIP ein. „Wird TTIP Realität, wird sich Deutschland nicht mehr dagegen wehren können, daß genetisch veränderte Lebensmittel in die Supermärkte gelangen, daß riskante Technologien wie Fracking in Deutschland angewendet werden, daß Kennzeichnungspflichten unterlaufen und Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitschutzstandards im Interesse von US-Konzernen ausgehöhlt werden. Deutschland und Europa wären nicht mehr wiederzuerkennen, wenn TTIP umgesetzt wird“, warnt Proch. Die Warnung stieß bei den übrigen Ratsmitgliedern auf taube Ohren und so wurde auch dieser Antrag abgelehnt.

Sozialticket für den ÖPNV

Der aktuelle Armutsbericht verdeutlichte, daß die Stadt Neumünster stärker von Armut betroffen ist als andere Kommunen. Selbst die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist für viele kaum mehr zu bezahlen. Aus diesem Grund stellte die NPD einen Antrag auf Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV. „Ein Sozialticket ist keine sozialpolitische Träumerei, sondern wurde in vielen Städten bereits seit längerer Zeit erfolgreich eingeführt. Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) beispielsweise gewährt sozialschwachen Kunden einen Preisnachlaß von 20,40 Euro pro Monat auf Zeitkarten.“, so Proch in der Antragbegründung. Im Hartz IV Regelsatz sind derzeit 25,45 Euro für Verkehr vorgesehen. Diese Summe beinhaltet allerdings nicht nur den ÖPNV, sondern auch alle anderen Verkehrsmittel. Inbegriffen sind sogar die Kosten für Fahrradanschaffung und Instandhaltung. Demnach dürfte für den ÖPNV ein Betrag von unter 20 Euro im Monat übrig bleiben. Eine Monatskarte für das Stadtgebiet von Neumünster kostet aktuell jedoch 45 Euro. Zu viel für einen Hartz IV Empfänger! Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist das Verhalten von Jonny Griese, der als Ratsherr der Linkspartei immer gerne von sozialer Gerechtigkeit faselt. Offenkundig nur Lippenbekenntnisse, denn beim Antrag zum Sozialticket verließ Griese sogar die Ratssitzung. So wichtig schein dem Genossen Griese das Thema soziale Gerechtigkeit nicht zu sein. Spätestens zur nächsten Kommunalwahl wird er dieses Thema jedoch wieder aus dem Hut zaubern, um es den Wählern als elementare Förderung der Linken verkaufen zu wollen!

Brandanschlag auf das Fahrzeug des NPD Ratsherren Mark Proch

Vor wenigen Wochen wurde ein Brandanschlag auf das Fahrzeug des NPD-Ratsherren Mark Proch verübt, zu dem sich die linksextreme Szene im Internet bekannte. Doch nicht nur der NPD-Politiker wurde Opfer linksextremer Straftaten, auch bei der Gaststätte „Titanic“ wurden in diesem Jahr bereits zweimal die Scheiben eingeworfen. Auch hier bekannten sich Linksextremisten zu den militanten Aktionen. In einen Antrag der NPD wird die Ratsversammlung daher aufgefordert, sich von jeglicher Gewalt gegen politisch Andersdenkende zu distanzieren. „Heute ist es „nur“ ein NPD-Politiker oder eine Gaststätte, die ins Visier linker Krimineller geraten ist, morgen könnte es auch ein Kommunalpolitiker der CDU oder SPD sein, der wegen kritischer Äußerungen die Aufmerksamkeit von Linksextremisten auf sich zieht. Daher sollte die Ratsversammlung Geschlossenheit zeigen. So unterschiedlich die Meinungen und politischen Forderungen auch sein mögen, Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!“, begründet der NPD-Politiker seinen Antrag. Außerdem forderten die Nationaldemokraten, daß die Stadt Neumünster jegliche Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung für den „Runder Tisch für Toleranz und Demokratie“ einstellt. Der sogenannte „Runder Tisch für Toleranz und Demokratie“, wahrt nach außen sein bürgerliches Erscheinungsbild, ist allerdings eng mit gewaltbereiten Linksextremisten verbunden. So ist u.a. auch das AJZ an diesem Runden Tisch vertreten. Das AJZ ist Teil eines landesweiten linksextremen Netzwerkes und hat zudem gute Verbindungen zu militanten Autonomen, die auf diversen Veranstaltungen und Konzerten des AJZ gern gesehene Gäste sind. „Der„Runder Tisch für Toleranz und Demokratie“ schafft mit seinen Aktionen den Nährboden für Gewalttaten gegen Andersdenkende und ist daher weder „tolerant“ noch „demokratisch“ Daher ist jegliche Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Neumünster umgehend einzustellen., so der NPD-Ratsherr Mark Proch.

Kleine Anfragen

In einer Kleinen Anfrage wollte der NPD-Ratsherr Mark Proch Informationen über die Schülerzahlen und den Ausländeranteil an Neumünsteraner Schulen erhalten. Nach Auskunft der Stadt wird über den Ausländeranteil keine entsprechende Statistik geführt. Warum werden in den Anmeldebögen der Schulen sowohl Geburtsort als auch Nationalität abgefragt, wenn diese Angaben nicht statistisch erfaßt werden? Es liegt auf der Hand, daß hier der NPD bewußt Informationen vorenthalten werden sollen. Wir werden weiter nachfragen, um entsprechende Informationen zu erhalten. Eine weitere Kleine Anfrage beschäftigte sich erneut mit den Taxikosten für Asylanten. Auch wenn wir immer noch keine Kostenauflistung erhielten, kennen wir jetzt die rechtliche Grundlage für die Taxifahrten. Laut § 4 in Verbindung mit §6 Asylbewerberleistungsgesetz sind Taxikosten zu übernehmen, wenn die Fahrten im Rahmen der Krankenhilfeleistung ärztlich verordnet wurde und zur Sicherung der Gesundheit unerläßlich sind. Wir werden diese Rechtsauffassung, auch mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz, prüfen lassen, denn was Asylanten zusteht, sollte auch für sozialschwache Deutsche gelten.

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 09.06.2016

 




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