Klage beim Verwaltungsgericht in Schleswig eingereicht

 

„Gemeinsam für Deutschland“ Demo in Bad Oldesloe hat ein juristisches Nachspiel

Am 16. April fand in Bad Oldesloe eine patriotische Demonstration statt. Die Polizei machte an diesem Nachmittag nicht den Eindruck, als wolle sie das Versammlungsrecht für eine gewaltfreie, einwanderungskritische Demonstration durchsetzen. Zuerst wurde der Anmelder Mark Proch von der Versammlungsbehörde durch eine mündliche Auflage dazu genötigt, die Versammlung zu beginnen, obwohl weder alle Versammlungsteilnehmer anwesend waren, noch das Lautsprecherfahrzeug. Nach einer Kundgebung mit einem Handmegafon, wurde auch der anschließende Demonstrationszug zum Kasperletheater. Die Polizei führte die patriotischen Versammlungsteilnehmer wenige 100m um ein Bahnhofsgebäude, um dann zu signalisieren, daß sie nicht bereit sei, die rechtswidrigen Blockaden zu räumen. Die Störer wurden noch nicht einmal dazu aufgefordert, die genehmigte Wegstrecke freizumachen.

Mit diesen offensichtlichen Rechtsbrüchen wird sich jetzt das Verwaltungsgericht in Schleswig beschäftigen müssen, denn der Anmelder Mark Proch hat dort eine Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht

„Es ist für mich nicht hinnehmbar, daß hier das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten wird. Es ist geradezu lächerlich, daß 1.300 Polizisten nicht in der Lage gewesen sein sollen, die Durchführung unserer Versammlung sicherzustellen. Ich gehe davon aus, daß das Verwaltungsgericht unsere Rechtsauffassung bestätigt“, zeigt sich Proch kämpferisch.

 

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 24.05.2016

 




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