Ladendiebstahl bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit?

 

Zumindest wenn es nach dem Willen von Ralf Stegner ginge, würden Ladendiebstähle zukünftig nur noch mit einem Bußgeld geahndet. Das erklärte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in einem Interview. Er möchte damit die Polizei entlasten, denn Ladendiebstähle waren 2015 in Schleswig-Holstein das Deliktsfeld mit der größten Steigerungsrate. 11 863 Fälle wurden bei der Polizei angezeigt, das sind 12,8 Prozent mehr als im Vorjahr.

Geht es dem SPD-Politiker wirklich nur darum, die Polizei zu entlasten oder gibt es andere Hintergründe für Stegners Vorstoß?

Bei der Gewerkschaft der Polizei (GfP) gibt es erhebliche Zweifel, ob eine solche Änderung wirklich zur Entlastung der Polizei beiträgt. „Auch um Bußgeldverfahren rechtsstaatlich sauber abzuarbeiten, muß ein Diebstahl als solcher durch Polizeibeamte aufgenommen werden. Die Tatverdächtigen von Diebstählen zu erfassen, ist auch deshalb notwendig, weil nur so Organisierte Kriminalität durch Mehrfachtäter erkannt werden kann.“, so ein Rechtsexperte der GdP.

Vermutlich hat Stegner ganz andere Dinge im Hinterkopf. Wenn Ladendiebstähle nur noch Ordnungswidrigkeiten sind, tauchen sie in keiner Kriminalstatistik mehr auf. Im vergangenen Jahr sind laut polizeilicher Kriminalstatistik 34,8% aller Ladendiebstähle in Schleswig-Holstein von Ausländern begangen worden. Weniger ausländische Straftäter in der Statistik bedeuten auch wenige Unmut in der Bevölkerung und damit mehr Zustimmung für die Politik von Stegner und seinen Genossen.

Ausländerkriminalität ist ein brisantes Thema, welches durch die Medien gerne unter den Tisch gekehrt wird. Im sogenannten Pressekodex heißt es dazu u.a.: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, daß die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Die Wahrheit könnte „Vorurteile“ schüren? Es ist schon bezeichnend, wie die bundesdeutsche Lügenpresse, ganz im Sinne der Herrschenden, versucht Tatsachen zu verdrehen. Ein Blick auf die Kriminalstatistik würde ausreichen, um die Probleme mit ausländischen Straftätern zu verdeutlichen. Das sind keine Vorurteile sondern belegbare Zahlen.

Die Nationaldemokraten haben bereits seit Jahrzehnten vor der ausufernden Ausländerkriminalität gewarnt. Wir fordern nicht nur eine konsequente Strafverfolgung ausländischer Straftäter, sondern auch eine sofortige Abschiebung. Wer straffällig wird, hat sein Bleiberecht verspielt und gehört nicht auf Kosten der Steuerzahler in bundesdeutsche Gefängnisse, sondern ab in die Heimat. Nur wir bringen es auf den Punkt:

Kriminelle Ausländer raus!

 

 


Jörn Lemke Stellv.

NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 17.05.2016

 




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