Innenministerium hetzt wieder mit einem neuen Verfassungs „schutzbericht“

 

Das Innenministerium hat auch dieses Jahr einen Bericht veröffentlicht, indem Oppositionelle, wie die NPD als Extremisten diffamiert werden. Verfassungsfeindliche Handlungen der Herrschenden werden in dem Bericht - wie immer - ausgeklammert.

In dem neuen Bericht des Innenministeriums heißt es doch tatsächlich: „Dabei versteht die NPD unter »Deutsch« ausschließlich Deutsche mit deutschen Vorfahren, … »Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnischkulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde. ... Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert…« Auf diesem Prinzip des biologischen Rassismus bauen alle anderen Punkte des Parteiprogramms auf. Rechte und die Fürsorge des Staates werden ausdrücklich „Deutschen“ im obigen Sinne zuerkannt und damit allen „nicht Deutschen“ aberkannt. Die Ideologie der NPD respektiert nicht den Grundsatz von der Gleichheit aller Menschen…“  

Bleibt die Frage, wie weit soll nach Ansicht des Innenministeriums die Gleichheit der Menschen gehen? Sollen etwa 7 Milliarden Menschen das Recht haben, Deutsche zu werden? Offensichtlich wollen die Regierungen ein neues Staatsangehörigkeitsrecht etablieren: Deutscher ist, wem die Regierung einen Paß ausstellt. Dieser Paß kann dann auch wieder nach belieben entzogen werden (Wunschvorstellung von Innenminister Schäuble). Damit würde nicht das Volk die Regierungen wählen, sondern die Regierungen bestimmen, wer zum (Wahl-)Volk gehört. Ist das etwa verfassungsgemäß?

Und weiter heißt es im Bericht: „Die Ideologie der NPD respektiert nicht (…) das Recht auf Opposition (…)“ Da scheint das Innenministerium in den Spiegel geschaut zu haben und hat versehentlich die eigene Politik bewertet und nicht die der NPD; denn welche Organisationen sind diejenigen, die ständig das Recht auf Opposition mit Füßen treten?

Auch bei einer weiteren Aussage wird erst nach Tausch der Akteure ein Schuh draus „Wenngleich die Tatverdächtigen nicht aus Parteizusammenhängen kamen, hat die Kampagne der NPD zur „geistigen Brandstiftung“ beigetragen.“ soll wohl eher heißen: Wenngleich die Tatverdächtigen nicht aus Regierungskreisen kamen, haben die Kampagnen der Regierungen zur „geistigen Brandstiftung“ beigetragen; denn gerade die Hetze staatlicher Stellen gegen Oppositionelle liefert immer wieder den Nährboden, der zu ständigen Anschlägen bei Oppositionspolitikern führt.

Nach der Wertung des Berichtes scheint es auch so etwa ähnliches wie Herrenmenschen zu geben:

Im neuen Bericht gibt es den Punkt:

Besondere Einzelsachverhalte

Grabau (Kreis Stormarn)

Am 2. Januar zündeten unbekannte Täter in Grabau in einem überwiegend als Asylbewerberunterkunft genutzten Mehrfamilienhaus eine Rauchgaskartusche. Personen kamen nicht zu Schaden. Escheburg (Kreis Herzogtum Lauenburg) Am 9. Februar kam es in Escheburg zu einer Brandstiftung an einer Doppelhaushälfte, die künftig als Asylbewerberunterkunft genutzt werden sollte.

In den letzten Jahren gab es immer wieder Brandanschläge an bewohnten Gebäuden, in dem Oppositionelle leben. Da das Innenministerium diese Fälle nicht als Besondere Einzelsachverhalte so dargestellt hat, muß man davon ausgehen, daß Migranten aus Sicht der Regierungen einen höheren Stellenwert haben, als oppositionelle Deutsche, wobei wir wieder beim Thema „Die Ideologie der NPD respektiert nicht den Grundsatz von der Gleichheit aller Menschen“ sind, das wohl eher auf die Regierungen zutrifft, was noch durch die unterschiedlich ausgelobten Belohnungen offenbart wird. Bei Brandanschlägen gegen unbewohnte Asylantenunterkünfte wird eine Belohnung von 10.000 Euro ausgelobt, während die Staatsanwaltschaft bei Brandstiftungen gegen Oppositionelle nicht einmal auf den Gedanken komme, eine Belohnung auszusetzen. 

Bezeichnend ist auch das Zählen von Straftaten linker Extremisten.

In § 21 Versammlungsgesetz heißt es: Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  

Da im Bericht des sogenannten Verfassungsschutzes für 2012 ganze 9 (!) linke Straftaten für die Stadt Neumünster verzeichnet sind, obwohl laut Polizei die Situation dort so gefährlich war, daß nicht mal sie sich traute, NPD’ler auf direktem Weg zum Versammlungsort der NPD zu bringen!

Immer wieder wird das Versammlungsrecht mit Füßen getreten und immer wieder werden massenhaft Straftaten nach § 21 Versammlungsgesetz begangen. Wenn man die Zahlen des Innenministeriums betrachtet, erkennt man, daß diese Straftaten offensichtlich weder geahndet noch gezählt werden.

Da sind wir wieder beim Punkt:

Wer achtet das Versammlungsrecht und wer ist verfassungsfeindlich?

 

 


Wolfgang Schimmel

Lübeck, den 06.05.2016

 




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