Nachtragshaushalt in Neumünster ohne die Stimme der NPD verabschiedet!

 

Im März hat die Ratsversammlung in Neumünster einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Ursprünglich war 2016 ein Defizit von 5,2 Millionen Euro eingeplant worden. Nun werden wohl rund 13 Millionen Euro in der Stadtkasse fehlen, die nur durch eine hohe Neuverschuldung aufgefangen werden können. Das zusätzliche Geld wird hauptsächlich für Asylanten benötigt. Die Stadt kalkuliert dabei mit 1400 Asylanten pro Jahr. Gut 3 Millionen Euro soll ein sogenanntes „Willkommenszentrum“ kosten, daß die Stadt in einem Block der ehemaligen Hindenburg-Kaserne errichten möchte. Hier sollen Asylanten zunächst untergebracht und betreut werden, bis sie in geeignete Wohnungen ziehen können. Für Asylanten hat der Rat im Nachtragshaushalt 17 neue Personalstellen bewilligt.

„Bereits in der vorherigen Ratssitzung habe ich mich in einem Antrag deutlich gegen ein sogenanntes „Willkommenszentrum“ ausgesprochen und statt dessen ein Abschiebezentrum gefordert, damit Scheinasylanten konsequent abgeschoben werden können. An dieser Auffassung hat sich nichts geändert, daher habe ich als einziges Ratsmitglied gegen dieses „Willkommenzentrum“ gestimmt und natürlich auch die zusätzlichen Personalstellen abgelehnt“, so der NPD Ratsherr Mark Proch.

Doch auch in anderen Bereichen der Stadtverwaltung wurden zusammen 16 neue Stellen genehmigt, darunter auch Stellen im Rettungsdienst und in der Kita-Betreuung.

„Diese Stellen waren dringend notwendig und teilweise schon seit längerer Zeit vergeblich gefordert. Man kann davon ausgehen, daß diese Stellen nur deshalb bewilligt wurden, um den Nachtragshaushalt nicht als einen reinen „Asylantenhaushalt“ darstellen zu müssen, was vermutlich für Unmut in der Bevölkerung und unter den städtischen Mitarbeitern geführt hätte. Diese zusätzlichen Personalstellen erhielten selbstverständlich meine Zustimmung“, begründet Mark Proch sein sachbezogenes Abstimmungsverhalten.

Dem Nachtragshaushalt in seiner Gesamtheit konnte der NPD-Politiker allerdings so nicht zustimmen, da ein Großteil der Gelder nicht zum Wohle der einheimischen Bevölkerung, sondern für Fremde ausgegeben wurde. Die Nationaldemokraten sehen sich jedoch ausschließlich der einheimischen Bevölkerung verpflichtet und lehnen eine Neuverschuldung zu Gunsten von Asylanten selbstverständlich ab.

„Wenn die Stadt Neumünster kein Geld für weitere Asylanten hat, erwarte ich von einem verantwortungsvollen Bürgermeister, daß er die Notbremse zieht und keine weiteren Asylanten in unserer Stadt aufnimmt“, verdeutlicht Mark Proch seine konsequente Haltung.

Die Überfremdung wird Neumünster noch lange beschäftigen und unüberschaubare finanzielle Mittel binden. Unser Ratsherr schaut daher auch zukünftig genau hin, wenn die Stadt mal wieder Geld für fremde Interessen aus dem Fenster werfen möchte.

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 21.03.2016

 




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