Zeit für Wahlgeschenke?

- Innenminister Studt kündigt 500 neue Polizeistellen an -

 

 

Ursprünglich sollten weitere Stellen bei der Landespolizei gestrichen werden, das verkündete der Innenminister noch vor gut einem Jahr. Jetzt kommt die Kehrtwende, Wendehals Studt möchte jetzt nicht nur die geplanten Streichungen stoppen, sondern bis 2023 zusätzliche 500 Polizisten einstellen.

Wie kommt es zu dem überraschenden Sinneswandel des Herrn Minister? „Die Sicherheitslage und die damit einhergehenden Anforderungen an die Landespolizei haben sich im Laufe des vergangenen Jahres verändert“, so der SPD-Politiker. Warum sich die Sicherheitslage geändert hat, erwähnt Studt in seiner Presseerklärung nicht und vermutlich ist aus Sicht des Innenministers ein Zusammenhang mit dem steigenden Asylanten- und Migrantenzustrom vollkommen abwegig.

Auch wenn Polizei und Medien versuchen die Ereignisse der letzten Monate herunterzuspielen, wissen wir nicht erst seit den Vorfällen in Köln und anderen Städten, daß ausländische Straftäter für viele Straftaten verantwortlich sind. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Einwanderer oder Asylanten handelt. Ein Blick auf offizielle Zahlen verdeutlicht die Situation. Im Jahr 2014 lebten in der Bundesrepublik offiziell 8,2 Millionen Ausländer. Das sind gut 10% der Gesamtbevölkerung. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) wurden 1.532.112 deutsche Tatverdächtige registriert und 617.392 ausländische Tatverdächtige. Dies bedeutet, daß 28 % aller Tatverdächtigen in Deutschland ausländischer Herkunft waren. Somit werden 28% der Straftaten, von 10% der Bevölkerung verübt. Alarmierende zahlen, die sich durch den jüngsten Zustrom noch zugespitzt haben dürften. Leider liegen jedoch noch keine verwertbaren Zahlen aus dem vergangenen Jahr vor.  

Viele Bürger sind verunsichert, Frauen sogar verängstigt. In einem sogenannten „Dunkelfeld“ des Innenministeriums gaben 33% der Befragten an, aus Angst vor möglichen Straftaten bestimmte Wege, Plätze und Parks zu meiden. 25% nutzen in den Abendstunden keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr. Wenn die Politik jetzt mit mehr Straßenlaternen oder erhöhter Polizeipräsenz reagiert, ist das sicherlich löblich, jedoch wird verkannt, wo die Ursachen des Problems liegen. Wer als Ausländer sein Gastrecht mißbraucht und straffällig wird muß konsequent abgeschoben werden. Hier liegt der Schlüssel des Problems! 

Doch, um eine wirkliche Ursachenbekämpfung geht es dem Innenminister nicht. Studt schielt schon mit einem Auge auf die bevorstehende Landtagswahl im nächsten Jahr. Da sind Wahlgeschenke, wie Aufstockungen bei der Landespolizei hilfreich, um enttäuschte Wähler weiterhin an die SPD zu binden. Da die zusätzlichen Stellen erst bis 2023 (!!!) realisiert werden sollen, bleibt nach der Wahl hinreichend Zeit, um die Entscheidung zu revidieren.

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 21.02.2016

 




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