Kiffen gegen Schlaglöcher?

Wie verzweifelt muß ein bundesdeutscher Politiker sein, wenn er ernsthaft, wie der Landtagsabgeordnete der Grünen Andreas Tietze, eine Cannabissteuer fordert, um die marode Infrastruktur im Land zu sanieren. „Eine solche Cannabissteuer könnte viele Millionen Euro zusätzlich in Schleswig-Holsteins Landeskasse spülen“, so der Grünen-Politiker. Laut Tietze kosten 3 Gramm Haschisch rund 15 Euro. Die Herstellungs- und Transportkosten sollen jedoch nur bei etwa 3 Euro liegen. Die Differenz, also 12 Euro, könnte das Land als Steuer draufschlagen. „Der Konsum soll ja nicht billiger werden“, so Tietze. Eine unglaubliche Forderung, Drogen sollen legalisiert und versteuert werden, damit Landespolitiker neue Einnahmequellen erschließen, um Straßen zu sanieren oder noch mehr Geld für sogenannte Flüchtlinge ausgeben zu können. In der real existierenden BRD ist es zur Mode geworden, Steuern für eine Sache zu erheben, um ganz andere Dinge zu finanzieren. So wurde vor Jahren die Umweltsteuer erhoben, um die Renten zu sichern und so hat Wirtschaftsminister Schäuble vor kurzem bei seinen Freunden in der EU vorgeschlagen, eine Benzinsteuer zu erheben, weil Kraftstoffe zurzeit niedrig sind, um damit Migranten zu finanzieren. Irrenhaus nicht wahr? Wie wär´s mit der Einführung einer Migrantensteuer? Dann könnte jeder Steuerzahler sofort erkennen, was die Beglückung mit Migranten kostet, aber das trauen sich die BRD-Politiker denn doch nicht.

Doch es geht noch weiter, heimische Landwirte sollen sich, wenn es nach dem Willen von Tietze geht, als Drogendealer betätigen und die Cannabispflanzen unter staatlicher Kontrolle anbauen. Meint der Grünen-Politiker das wirklich ernst? Statt Weizen oder Raps sollen bald Drogen auf heimischen Feldern sprießen?

Oft wird behauptet, daß Cannabis keine negativen Folgen hat und nicht süchtig macht. Diese Behauptungen entsprechen nicht den Tatsachen, denn auch Haschisch ist sehr wohl gesundheitsschädlich. Es führt zu Konzentrationsschwächen und stört dadurch das Kurzzeitgedächtnis und das Lernvermögen. Es schadet der Lunge (stärker als Zigaretten), dem körpereigenem Abwehrsystem und schädigt sogar das Erbmaterial. Zusätzlich senkt die Freigabe von Haschisch auch die Hemmschwelle gegenüber anderen Drogen. Viele Drogenkonsumenten beginnen mit Haschisch und enden irgendwann beim Heroin (auch 90% der Extasy-Konsumenten haben zuvor Haschisch geraucht!). Wer neben Alkohol und Nikotin eine dritte Droge etablieren möchte, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern spielt leichtfertig mit der Gesunderhaltung des Volkes.

Die Nationaldemokraten stehen für eine konsequente Ablehnung von Drogen. Derzeit werden die meist ausländischen Drogendealer oft nur zu geringen Haftstrafen verurteilt und sind nach kurzer Zeit wieder auf freiem Fuß. Mittels einer konsequenteren Abschiebepraxis kann auch hier einiges getan werden. Generell müssen für Drogenhändler härtere Strafen eingeführt werden, denn wer andere in die Abhängigkeit treibt, nimmt dessen Gesundheitsschädigung oder sogar dessen Tod billigend in Kauf.

 


Jörn Lemke und Ingo Stawitz

Lübeck, den 06.02.2016

 




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