Keine Strafverfolgung bei Ladendiebstahl?

 

 


- NPD Schleswig-Holstein stellt Anzeige gegen Staatsanwaltschaft und Polizei -

 

Laut einem Artikel der Kieler Nachrichten vom 28. Januar 2016 haben sich die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft Kiel Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Asylanten ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen / niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das soll laut der Zeitung aus einem internen Polizeiprotokoll hervorgehen. Am 7. Oktober gab es dem Papier zufolge eine „gemeinsame Erörterung“ von Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft an der u.a. der Leiter der Kieler Staatsanwaltschaft, Peter Schwab und der Chef der Polizeidirektion Kiel, Thomas Bauchrowitz teilnahmen. esellschaft angekommen zu sein scheint.

 

Diese Vorgehensweise ist ein klarer Rechtsbruch, daher hat der NPD-Landesvorsitzende Ingo Stawitz im Namen des Landesverbandes Schleswig-Holstein Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB), Beihilfe zum Diebstahl nach §§ 242 I, 27 StGB beim Generalstaatsanwalt in Schleswig gestellt.

 

„Diese Vereinbarung verstößt außerdem gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes Art. 3 Absatz 1, da die Ausnahmeregelung ausschließlich für Fremde ohne Ausweispapiere gilt und damit Deutsche benachteiligt“, so Ingo Stawitz.

 

Durch die Vereinbahrung, der Staatsanwaltschaft wurde eine verhängnisvolle Spirale in Gang gesetzt. Wenn Ladendiebstähle durch Fremde nicht strafrechtlich verfolgt werden, fühlen sich die Täter sicher. Das spricht sich rum und Menschen aus der gleichen Personengruppe begehen neue Straftaten. Opfer zeigen die Straftaten gar nicht mehr an, da sie wissen, daß die Polizei ohnehin nicht tätig wird und die Täter werden immer dreister.

 

Ob Innenminister Studt, von dieser Vereinbarung Kenntnis besaß, ist unklar. Vermutlich dürfte sie jedoch ganz im Sinne unserer Landespolitiker sein, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit von „Willkommenkultur“ reden, und dabei vergessen, daß Gäste, die kein Bleiberecht besitzen oder kriminell werden auch wieder gehen müssen. Weniger Straftaten bedeutet auch wenige Unmut in der Bevölkerung und damit mehr Zustimmung für die Politik der Herrschenden. Vermutlich wird dies auch ein politisches Kalkül unserer Landespolitiker gewesen sein.

 

Dieser Vorfall verdeutlicht zudem, warum NPD Mitglieder von staatlichen Stellen ferngehalten werden, denn eins ist ganz klar: Gäbe es NPD Mitglieder bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder anderen staatlichen Stellen wäre eine solche Vereinbarung nicht möglich gewesen. Wenn die Nationaldemokraten im Landtag säßen, würde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß, der die Verstrickungen der Politik in diesem Zusammenhang uneingeschränkt aufklärt. Von staatlich bezahlten Gutmenschen in Politik und staatlichen Behörden ist so ein konsequentes Verhalten jedoch kaum zu erwarten.

 

 


 

 

 

Jörn Lemke

Lübeck, den 01.02.2016

 

 

 

 

 




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