Bisher keine konsequente Abschiebung in Schleswig-Holstein!

 

 


 

Seit den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten überschlagen sich bundesdeutsche Politiker, die vorher ausschließlich von „Willkommenskultur“ gefaselten, darin, zumindest verbal eine Abschiebung von kriminellen zu fordern. Eine Grundsatzforderung der Nationaldemokraten, die jetzt in der sogenannten Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein scheint.

 

In Lübeck bringt Bürgermeister Bernd Saxe, der übrigens bereits vor der Silvesternacht eine Abschiebung von 1.000 Asylanten in Lübeck forderte, den insolventen Lübecker Flughafen als Abschiebeeinrichtung ins Gespräch. „Damit könnte es den Kommunen wesentlich erleichtert werden, Abschiebungen effizient und sicher durchzuführen“, begründet Saxe den Vorschlag.

 

Während Lübecks Bürgermeister zumindest Klartext spricht und dafür einige Seitenhiebe einstecken mußte, hat das Land Schleswig-Holstein das Thema Abschiebungen bisher verschlafen. Nachdem man, trotz Kritik der Nationaldemokraten, die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg zum 1. November 2014 dicht machte, lobten Gutmenschen, wie die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, die Schließung als „tollen Erfolg für unsere humanitäre Flüchtlingspolitik“. Auch der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner erkennt nicht, warum Abschiebungen ein notwendiges Instrument der Asylpolitik sein muß und „bevorzugt die freiwillige Rückkehr“ von Scheinasylanten.

 

Wie realitätsfern das Wunschdenken der SPD-Genossen ist, verdeutlicht eine aktuelle Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. Diese hat unter anderem ergeben, daß etwa 500 Flug- oder Bahnreisen zur freiwilligen Rückführung wieder storniert werden mußten, weil die abgelehnten Asylanten einfach nicht erschienen sind. Über den Verbleib dieses Personenkreises kann das Innenministerium keine Angaben machen. Man kann jedoch davon ausgehen, daß die meisten von ihnen untergetaucht sind und nun illegal in Schleswig-Holstein leben. Wie diese illegalen Ausländer ihren Lebensunterhalt bestreiten liegt auf der Hand!

 

Die Landesregierung kann noch nicht einmal sagen, wie viele Scheinasylanten im vergangenen Jahr insgesamt abgeschoben wurden, da hierüber keine landesweite Statistik geführt wird. Auch über die Schulbildung und die berufliche Qualifikation von Asylanten führt das Land Schleswig-Holstein noch keine Statistik. Trotzdem erdreisten sich führende Landespolitiker, gegenüber der Öffentlichkeit immer wieder von „qualifizierten Facharbeitern“ zu sprechen. Eine offenkundige Lüge, die mit keiner aktuellen Statistik untermauert werden kann!

 

Wir Nationaldemokraten lassen uns von den Herrschenden nicht an der Nase herumführen. Wir glauben die Lügen und Halbwahrheiten, die uns tagtäglich von den gleichgeschalteten Medien vorgekaut werden schon lange nicht mehr. (Lügenpresse) Wir messen „unsere“ Landespolitiker nicht an ihren Lippenbekenntnissen sondern ausschließlich an ihren Taten und werden auch zukünftig diese verfehlte Asylpolitik deutlich anprangern!

 

 


 

 

 

Jörn Lemke

Lübeck, den 20.01.2016

 

 

 

 

 




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