Eine neue Idee der sogenannten „Demokraten“: Möchte der Innenminister Wahlen abschaffen?

 

 

 

Am vergangenen Sonntag wurde in Lübeck der Bürgermeister gewählt. Im ersten Wahlgang erhielt Amtsinhaber Bernd Saxe 42,1% der abgegebenen Stimmen und muß somit gegen die CDU-Kandidatin Dinges-Dierig, die 28% der Stimmen erhielt, in den zweiten Wahlgang.

 

Die Wahlbeteiligung war so niedrig wie noch nie zuvor. Lediglich 38,9% der Lübecker gingen zur Wahl. Anstatt zu überlegen, warum immer mehr Bürger am Wahltag lieber zu Hause bleiben, werden Stimmen laut, die eine zukünftige Direktwahl des Bürgermeisters in Frage stellen. Zahlreiche Kommunalpolitiker wettern gegen die Direktwahl. So auch der SPD-Kreisvorsitzende Peter Thieß, der die Direktwahl in kreisfreien Städten für überflüssig hält. In der Linkspartei ist man sich, wie so oft, uneins. Während die Landeschefin Jannine Menger-Hamilton überlegen möchte, ob die Direktwahl noch „im Interesse der Menschen“ ist, spricht sich der Lübecker Kreisvorsitzende Sascha Luetkens einstweilen für mehr Mitbestimmung und damit auch für eine Direktwahl von Bürgermeistern aus.  

Innenminister Klaus Schlie verdeutlicht seinen Standpunkt: „Wenn die Wahlbeteiligung dauerhaft so niedrig bleibt, fehlt die notwendige breite Legitimation“. Richtig, dieser Aussage können die Nationaldemokraten nur zustimmen. Die von Schlie angeführte Legitimation fehlt jedoch nicht nur bei Bürgermeisterwahlen. Auch bei anderen Wahlen gehen immer weniger Bürger an die Wahlurnen. Während bei der Kommunalwahl 1974 noch 77,4% der Lübecker ihre Stimme abgaben, waren es bei der letzten Kommunalwahl lediglich 41,6%. Wenn man der Logik des Herrn Innenministers folgen würde, hätte vermutlich auch die Lübecker Bürgerschaft nicht die notwendige breite Legitimation.

 

Wenn sich zu wenig Bürger an einer Wahl beteiligen, sollte man nicht die Wahl als solche in Frage stellen, sondern hinterfragen, warum das so ist. Die Bürger haben in den vergangenen Jahren immer mehr das Vertrauen in die herrschende Politik verloren. Die bundesdeutschen Blockparteien entscheiden über die Köpfe des Volkes hinweg und treffen Entscheidungen, die von der Mehrheit des Volkes nicht nachvollziehbar sind. Keiner wurde gefragt, ob wir den Euro oder die derzeitige EU haben wollen und ob Deutschland Milliarden nach Griechenland überweisen soll. Genau hier liegt das eigentliche Problem. „Unsere“ Volksvertreter haben sich so sehr vom eigenen Volk entfernt, daß viele Bürger keinen Sinn mehr darin sehen, diese Machenschaften durch ihre Stimme zu unterstützen. Doch „Nichtwählen“ ändert nichts. Bei der bevorstehenden Landtagswahl im Mai 2012 kann jeder Wähler durch eine Stimme für die NPD seinen Stimmzettel zum Denkzettel machen und den herrschenden Parteien eine schallende Ohrfeige verpassen!

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher  

presse@npd-sh.de

Lübeck den 08.11.2011

 

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