Hauptsache gegen die NPD - Grüne im Kreistag Stimmen gegen ihren eigenen Ausschuß -

 

 

Der Kreistag im Herzogtum Lauenburg offenbart mal wieder sein fragwürdiges Demokratieverständnis. Sachpolitik zum Wohle des Volkes tritt immer öfter in den Hintergrund, besonders wenn der Kampf gegen den Rechtsextremismus erfolgreich geführt werden soll. So muß ein Antrag der NPD natürlich von allen „demokratischen Parteien“ abgelehnt werden, egal zu welchem Thema.

 

Auf der letzten Kreistagssitzung wurde über die Einführung eines weiteren Ausschusses geredet. Es sollte ein Ausschuß für Energie und Umwelt eingerichtet werden. Nach langer Diskussion kam man zu dem Entschluss den Ausschuß bis zur nächsten Legislaturperiode einem anderen unterzuordnen. Doch welchem? Der NPD-Abgeordnete Kay Oelke ergriff das Wort und schlug vor, den Ausschuß doch dem Betriebs- und Forstausschuß zuzuschlagen, da dieser nicht so sehr überlastet sei, wie andere Ausschüße und zudem noch von einem Grünen geleitet wird. Ein pragmatischer Vorschlag, schade nur daß kein Politiker der Blockparteien auf diese Idee gekommen ist. Es kam also, wie es kommen mußte. Der Antrag der NPD wurde sogar von den Grünen einstimmig abgelehnt. Nun freut sich der CDU-geführte Regionalausschuß über noch mehr Arbeit und die Grünen dürfen zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, daß ihr politischer Einfluß weiter gesunken ist. Aber dafür hat man ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt und das ist doch viel wichtiger als trockene Kommunalpolitik.

 

Für die Nationaldemokraten gibt es nur eine wirkliche Lösung des Problems. Der Umwelt- und Energieausschuß muß dauerhaft dem Betriebs- und Forstausschuß zugeschlagen werden, da diese Gebiete einfach inhaltlich zusammen passen und ein zusätzlicher neuer Ausschuß für den Steuerzahler weitere unnötige Kosten verursacht.

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher  

presse@npd-sh.de

Lübeck den 11.10.2011

 

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