NPD besucht Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten

 

 

Am vergangenen Sonnabend versammelten sich Aktivisten der nationalen Opposition vor zahlreichen Wahlkreisbüros der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten, um mit Flugblättern über die EU-Schuldenpolitik aufzuklären.

 

Obwohl Bund, Länder und Kommunen in Deutschland selbst unter einem Schuldenberg ächzen, nimmt die deutsche Regierung jetzt nochmals weitere Schulden in Milliardenhöhe auf, um damit die Konkursverschleppung von faktisch zahlungsunfähigen Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien zu finanzieren. Als Krönung des Wahnsinns wollen Merkel und Schäuble nun die Errichtung eines permanenten Euro-Rettungsschirms vorantreiben. Dieser soll ab 2013 in Kraft treten und einen Verwaltungsrat erhalten, der über die Mittelverteilung unkontrolliert entscheiden kann. Die nationalen Parlamente wären endgültig entmachtet. Das heißt: Dem EU-Verwaltungsrat des „Rettungsschirms“ wird praktisch eine unbegrenzte Abbuchungsvollmacht für den deutschen Bundeshaushalt erteilt! Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt es dann nicht mehr und demokratische Kontrolle sowieso nicht.

 

In Lübeck versammelten sich einige nationale Aktivisten vor der SPD-Geschäftsstelle, in der sich auch das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Gabrielle Hiller-Ohm befindet, um die Bürger mit Flugblättern aufzuklären und aufzufordern, doch einmal Frau Hiller-Ohm zu befragen, warum sie entgegen der Meinung ihrer Wähler diesem Gesetz zustimmen möchte. Während der Flugblattverteilung kam es zu zahlreichen Bürgergesprächen, die ausnahmslos positiv ausfielen. Man hatte den Eindruck, die Bürger waren froh, einmal ihrem Unmut über die verfehlte EU-Politik Luft zu machen.

 

In Ostholstein wurde zeitgleich das Wahlkreisbüro des CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens in Lensahn aufgesucht, um Flugblätter unter das Volk zu bringen. Doch auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn wurde nicht verschont, denn am Sonntag fand auch in Eutin eine Flugblattaktion statt.  

Auch in der Landeshauptstadt Kiel fanden zahlreiche Flugblattverteilungen vor den Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten statt. Hier wurde den Abgeordneten Hans-Peter Bartels (SPD), Sebastian Blumenthal (FDP), Ingrid Nestle (Grüne), sowie den beiden Vertretern der Linkspartei Raju Sharma und Cornelia Möhring ein Besuch abgestattet.

 

Leider waren die Wahlkreisbüros am Wochenende nicht geöffnet, doch jedem Bürger steht es frei, „seinem“ Wahlkreisabgeordneten auch während der Sprechzeit einmal einen Besuch abzustatten. Fragen Sie doch mal, warum „Ihr“ Volksvertreter diesem EU-Gesetz zustimmen möchte!  

 

In den kommenden Wochen werden vergleichbare Aktionen folgen und weitere Bundestagsabgeordnete dürfen sich schon jetzt über einen Besuch der nationalen Opposition freuen.  

 

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher  

presse@npd-sh.de

Lübeck den 20.09.2011

 

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