Spenden für das jahrzehntelange Versagen der Systemparteien?

 

 

Ein abenteuerlicher Vorschlag des CDU-Finanzministers Rainer Wiegard sorgte in den vergangenen Tagen weit über die Landesgrenzen Schleswig-Holsteins hinaus für Schlagzeilen. In einer Presseerklärung ruft Wiegard alle Reichen dazu auf, an das Land Schleswig-Holstein zu spenden, um die Neuverschuldung zu reduzieren. „Wer mehr an den Staat zahlen möchte, kann dem Land Schleswig-Holstein eine Spende zukommen lassen“, erklärte der Minister. Sogar eine Bankverbindung wird in der Presseerklärung gleich mitgeliefert, damit jeder Millionär weiß, wohin mit den Millionen.

 

Die herrschenden Systemparteien haben also durch jahrzehntelange Mißwirtschaft unser Land an den Abgrund getrieben und rufen jetzt zu Spenden auf, anstatt persönliche Konsequenzen zu ziehen? Wir Nationaldemokraten haben durchaus einen Lösungsansatz, wie die sogenannten „Volksparteien“ zumindest einen Teil des angerichteten Schadens wieder gut machen könnten. Wie wäre es angesichts der hohen Staatsverschuldung, einen Teil der Parteispenden, die durch die Großindustrie in die Kassen der Lobbyisten-Parteien fließen, zum Schuldenabbau zu nutzen? Die Partei des Finanzministers erhielt in Schleswig-Holstein laut Rechenschaftsbericht im Jahr 2009 über 677.000 Euro Spenden von „juristischen Personen“, also Firmen und Konzernen. Und wenn man die Einkünfte eines Finanzministers betrachtet, die dieser monatlich vom Steuerzahler erhält, so könnte der gute Herr Wiegard durchaus mit gutem Beispiel vorangehen und zum Schuldenabbau einmal in die eigene Tasche greifen. Durch solche volksnahen Maßnahmen könnten die abgehobenen Systempolitiker zumindest einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

 

Aber warum ruft der Finanzminister zu freiwilligen Spenden auf, anstatt durch eine gerechte Steuerpolitik auch Reiche zur Kasse zu bitten? Steuerschlupflöcher für Besserverdienende und Großindustrie müssen der Vergangenheit angehören; und da Vermögen auch eine Verpflichtung für die Gemeinschaft darstellen sollte, muß eine Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Doch mit solchen Forderungen würde ein CDU-Politiker nur wenige Monate vor einer Landtagswahl sicherlich viele Stimmen des eigenen Wählerklientel aufs Spiel setzten. Daher ist eine Forderung nach Spenden für die Landeskasse zwar politischer Blödsinn, aber zumindest parteitaktisch klug…

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher  

presse@npd-sh.de

Lübeck den 04.09.2011

 

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