Justizminister Schmalfuß fordert Bleiberecht für „integrierte“ Asylanten!

 

 

Vor wenigen Wochen hat der „Fall Tigran“ für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Ein 14jähriger Armenier wurde mit seiner Familie aus angeblichen humanitären Gründen nicht ins Heimatland abgeschoben, weil die Familie sich gut integriert habe. Dabei blieb unberücksichtigt, daß die Familie vor 13 Jahren unter falschem Namen nach Deutschland einreiste und damit unrechtmäßig das Bleiberecht erschlich. Ein klarer Fall von Asylmißbrauch!

 

Nun möchte Justizminister Emil Schmalfuß, der mit einer wohlwollenden Auslegung der Gesetzeslage für ein Bleiberecht der armenischen Familie sorgte, mit einer Bundesratsinitiative „integrierten“ Flüchtlingen dauerhaftes Bleiberecht verschaffen. „Wer sich integriert hat, dessen persönlicher Einsatz muß auch durch eine Bleiberechtsperspektive belohnt werden“, so der Minister. Mit dieser Forderung rennt Schmalfuß bei allen Parteien offene Türen ein und verdeutlicht, daß zumindest in der Ausländerpolitik ein „multikulturelles Bündnis“ aller im Landtag vertretenen Parteien besteht. Auch unser roter Genosse Ralf Stegner bietet dem Justizminister umgehend seine Unterstützung an! Lediglich die Nationaldemokraten vertreten eine Politik, die sich vorrangig an den Bedürfnissen des eigenen Volkes ausrichtet, und nicht durch ständige Gesetzesänderungen oder vorgeblich humanitäre Einzelfallentscheidungen immer mehr Ausländer duldet oder ins Land holt. Die NPD fordert daher statt Integration eine konsequente Ausländerrückführung!

 

Natürlich ist es bedauerlich, wenn Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückkehren müssen, obwohl sie sich hier wohlfühlen und halbwegs gut integriert sind. Doch genau hier liegt das Problem. Warum sollte „Integration“ bei Menschen, die aus tatsächlich nachvollziehbaren Gründen einen Antrag auf politisches Asyl gestellt haben, gewünscht sein? Wer unter politischem Zwang sein Heimatland verlassen mußte, sollte doch hoffen, so bald wie möglich wieder zurückkehren zu können, wenn sich die Verhältnisse im Heimatland wieder gebessert haben.

 

Asylrecht ist immer nur ein Bleiberecht auf Zeit und eine freiwillige Leistung des aufnehmenden Staates. Ein Recht auf Asyl, das vor bundesdeutschen Gerichten eingeklagt werden kann, darf es nicht geben, denn Deutschland ist nicht das Sozialamt der ganzen Welt!

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher  

presse@npd-sh.de

Lübeck den 23.08.2011

 

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