Alle Jahre wieder: Die Lügenmärchen des Verfassungsschutzes

 

Jedes Jahr im Frühjahr ist es wieder so weit: Gewöhnlich im Mai erscheint der neue Verfassungsschutzbericht. Kaum eine andere Publikation ist so nichtssagend und unnötig, wie dieses Machwerk aus dem Innenministerium. Bei uns sorgt der Bericht, der leider nicht mehr als Heft gedruckt wird, sondern lediglich als Datei ins Weltnetz gestellt wird, einzig für Erheiterung. Einige Aussagen möchten wir an dieser Stelle kurz kommentieren:

 

„Dennoch wird der Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein nach wie vor durch die NPD dominiert. Die Assimilation der einstigen, ursprünglich in Konkurrenz zur NPD stehenden Neonazi-Protagonisten in die Partei hat diese Situation begünstigt (…) Die Zusammensetzung des neuen Landesvorstandes zeigt, daß die gemäßigten Kräfte sich offenbar endgültig mit den Neonazis in der Partei arrangiert haben.“ Man könnte auch sagen: Bei uns in Schleswig-Holstein ziehen alle Kräfte, egal ob gemäßigt oder radikal, an einem Strang. Das ist doch eine positive Erkenntnis, auf die wir allerdings auch ohne die klugen Worte des VS gekommen wären.

 

„Die Nähe des NPD Landesverbandes zum Neonazismus wurde besonders deutlich, als Lütke und der Kieler NPD-Ratsherr Hermann Gutsche am 23. April in Kiel an einer geschlossen Saalveranstaltung norddeutscher Neonazis teilnahmen, die offenkundig von der ,Aktionsgruppe Kiel‘ organisiert worden war.“ Messerscharfe Analyse! Die Teilnahme an einer Veranstaltung einer nationalen Gruppe ist also ein deutliches Indiz für die Nähe zum Nationalsozialismus. Welcher staatlich bezahlte Schreiberling mag sich wohl diesen Unsinn aus den Fingern gesogen haben?

 

„Dabei kommt es in Schleswig-Holstein regelmäßig zu einer fast konfliktfreien Zusammenarbeit zwischen NPD und Neonazis, von der beide Lager profitieren. Die Sympathisanten der ,Freien Nationalisten‘ unterstützen die Partei auch in Wahlkämpfen und bei anderen politischen Aktivitäten. Auf der anderen Seite treten immer wieder NPD-Funktionäre auf Veranstaltungen der ,Freien Nationalisten‘ in maßgeblicher Rolle auf.“ Der Verfassungsschutz muß ein wahnsinniges Problem mit der derzeitigen Situation haben, denn immer wieder wird im Bericht die Zusammenarbeit zwischen vermeintlichen „Neonazis“ und der NPD deutlich hervorgehoben.

 

Die nationale Opposition in Schleswig-Holstein ist auf dem richtigen Weg, denn nur durch eine Zusammenarbeit aller Kräfte können wir erfolgreich agieren. Streitigkeiten und Abgrenzungen dienen einzig den Herrschenden. Daß auch der Verfassungsschutz unsere Vorgehensweise mit Sorge betrachtet, ist für uns eine Bestätigung, auch wenn wir im Allgemeinen auf die schlauen Worte der Schlapphüte aus Kiel nicht allzu viel geben!

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher  

presse@npd-sh.de

Lübeck den 12.05.2011

 

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