Landtagspräsident kritisiert das Verhalten im Landtag

 

Wenn man sich als politisch interessierter Bürger einmal die Zeit nimmt, um eine Landtagssitzung zu besuchen, wird man über das Verhalten vieler „Volksvertreter“ erstaunt sein. Der Plenarsaal ist nie vollständig gefüllt und eine wirkliche Diskussion zum Wohle unseres Volkes findet in den Landtagssitzungen schon lange nicht mehr statt. Fraktionszwänge und Lobbypolitik bestimmen den Alltag der meisten „Volksvertreter“.

 

Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) kritisiert jetzt öffentlich das Verhalten seiner Kollegen. „Die Parlamentarier beschäftigen sich zu viel mit sich selbst und zu wenig mit den alltäglichen Problemen der Menschen“, so Geerdts. Auch der Umgang mit den sogenannten „neuen Medien“ während der Sitzung sei ein Zeichen von Disziplinlosigkeit. So „twittern“ einige Abgeordnete noch während der Debatte Informationen in die Öffentlichkeit hinaus oder schreiben unsinnige Kommentare bei „Facebook“. Traurige Berühmtheit hat hier wieder einmal unser Genosse Ralf Stegner (SPD) erlangt, der gerne alle wichtigen und unwichtigen Ereignisse sofort in die Welt hinausposaunt. Auch hier appelliert der Landtagspräsident an seine Landtagskollegen. „Ein Land läßt sich nicht über Facebook und Twitter regieren“, so Geerdts.

 

Mit dieser Aussage dürfte Geerts wohl recht haben; ein Land läßt sich aber auch nicht von einer abgehobenen Politikerkaste regieren, die einzig die eigenen Pfründe sichert und denen das Wohl unseres Volkes vollkommen egal zu sein scheint. Dank lukrativer Nebeneinkünfte in Aufsichtsräten und Wirtschaftsverbänden wird die Politik für viele Parlamentarier oftmals zur Nebensache. Wir fordern die sofortige Beendigung dieser Nebenbeschäftigungen, denn Korruption und Geschacher dürfen sich nicht mehr lohnen. Zusätzlich müssen die Politikergehälter an das Einkommen der Bevölkerung gekoppelt werden. Geht es dem Volk schlechter, müssen auch die Verantwortlichen die Folgen spüren!

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher  

presse@npd-sh.de

Lübeck den 04.05.2011

 

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