Unabhängigkeit ist Glückssache

 

Schon seit längerer Zeit ist die Liberalisierung des Glücksspiels in Schleswig-Holstein ein Thema und wird auch im Landtag oft kontrovers diskutiert. CDU und FDP möchten das staatliche Glücksspielmonopol kippen und sprechen sich für ein liberales Glücksspielgesetz aus, das es privaten Wettanbietern ermöglichen soll, an dem lukrativen Geschäft mitzuverdienen.

 

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, daß die Abgeordneten in dieser Debatte und in ihrem Abstimmungsverhalten einzig ihrem hoffentlich vorhandenen Gewissen und dem Auftrag der Wähler verpflichtet sind. Die aktuellen Vorkommnisse um eine Tagung auf Sylt belegen jedoch wieder einmal, wie eng die sogenannten Volksvertreter mit allen möglichen Lobbyistengruppen verflochten sind.

 

CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher, sein FDP-Kollege Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp (CDU) nahmen an einer so genannten Fachtagung auf Sylt teil und übernachteten dabei in einem Fünf-Sterne-Luxushotel. Alles bezahlt von der Glückspiellobby, natürlich ohne jeglichen Hintergedanken… Das ist natürlich nicht der erste fragwürdige Vorfall, der an der Unabhängigkeit unserer Landespolitik zweifeln läßt. Bereits im März 2010 nahm CDU-Politiker Arp an einer mehrtägigen Reise zu einer Glücksspielkonferenz auf der sonnigen Mittelmeerinsel Malta im Wert von über 1.500 Euro teil. Doch damit nicht genug. Im Juni letzten Jahres die nächste Merkwürdigkeit: Boris Becker und Reiner Calmund traten auf Einladung von CDU- und FDP-Fraktion bei einer Veranstaltung im Plenarsaal des Landtags auf und warben für einen liberalisierten Glücksspielmarkt. Auf Nachfrage behaupteten die Fraktionen, lediglich die Verpflegungskosten für die beiden Promis übernommen zu haben. Aber kommen Boris Becker und Reiner Calmund ganz uneigennützig nach Schleswig-Holstein, um mit Verpflegungskosten abgespeist zu werden? Wahrscheinlicher ist: Lobbyisten haben den „Werbeauftritt“ der beiden Prominenten finanziert. Wer in diesem Zusammenhang an Korruption denkt, dem sei versichert: Korrupte Politiker gibt es in der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ nicht, sondern ausschließlich in jenen Staaten, die den vermeintlichen Segen der Demokratisierung noch nicht erfahren durften…

 

Wieder einmal zeigt sich, daß auch in Schleswig-Holstein längst nicht mehr gewählte Politiker, sondern finanzstarke Wirtschaftsverbände die Entscheidungen diktieren.

 

Und wieder einmal sind die Nationaldemokraten die einzigen, die einen Schlussstrich unter einer Politik fordern, die nicht mehr das Wohlergehen des Volkes in den Mittelpunkt stellt, sondern den Profit einiger weniger.

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher  

presse@npd-sh.de

Lübeck den 07.04.2011

 

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