Volkszählung: „Gespräche mit Bürgern“ gesetzwidrig?!

Bisher rund ein Dutzend nationale Aktivisten in der Bewerbungsphase Kiel. –

 

In schleswig-holsteinischen Politikerkreisen liegen offenbar die Nerven blank. In einem Beißreflex erklärt das Kieler Innenministerium Gespräche mit Bürgern für illegal.

 

Nein, das ist kein Aprilscherz, sondern genau so einer Pressemitteilung der Deutschen Presseagentur (dpa) zu entnehmen. „Auf ihrer Internetseite fordert die rechtsextreme Partei Aktivisten auf, die Volkszählung dazu zu nutzen, in der Nachbarschaft Flugblätter zu verteilen und mit anderen ‚ins Gespräch zu kommen.‘ Das sei gesetzwidrig und verstoße gegen den Grundsatz der unparteilichen Ausübung…“ heißt es unter anderem im Netzportal der Tageszeitung „Welt“. Der Urheber dieses Zitats hätte in der DDR bestimmt Karriere gemacht.

 

Und die Peinlichkeit geht noch weiter: Das Ministerium möchte nun am liebsten sämtliche Volkszähler des Landes durch Angehörige des Öffentlichen Dienstes ersetzen lassen. Eine abenteuerliche Idee, denn es werden buchstäblich tausende von Freiwilligen benötigt. Allein in Bad Segeberg sind es zum Beispiel 350. Offenbar reicht eine völlig harmlose Pressemeldung der Nationaldemokraten aus, um sämtliche Einwohner des Landes unter den gar schrecklichen Verdacht zu stellen, der nationalen Opposition anzugehören. Hätte man den Aufruf der NPD im übrigen richtig gelesen, wüßten die Kieler Beamten, daß es nicht darum geht, den Zensus in irgendeiner Weise zu „mißbrauchen“, sondern lediglich dazu aufgefordert wurde, sich freiwillig daran zu beteiligen und – selbstverständlich nicht während der „Arbeitszeit“ – zum Beispiel anschließend noch ein paar Flugblätter in dem jeweiligen Ort zu verteilen, in dem man ohnehin gerade ist.

 

Der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen Nationaldemokraten, Jens Lütke, dazu: „Daß eine Behörde alle Einwohner eines Landes von einer Volkszählung ausschließen will, zu der sie seit Monaten händeringend Freiwillige sucht, ist schon ein irrwitziger Schildbürgerstreich. Da scheint jemandem klar geworden zu sein, daß die Verteufelung von Nationalisten nur so lange funktioniert, wie die Bürger keine Nationalisten kennengelernt haben. Da wir das schon lange wissen, werden wir jetzt natürlich nicht zurückstecken, sondern in den nächsten Tagen intern noch einmal jedes Mitglied unserer Partei ausdrücklich auffordern, sich zu bewerben. Ich schätze, die Chance, daß der freundliche Befrager, der demnächst vor der Tür steht, in seiner Freizeit ein NPDler ist, steht für die Bürger in Schleswig-Holstein ganz gut.“

 

Interessant könnte im übrigen auch die Frage werden, wie gut die lokalen Behörden eigentlich darin sind, NPD-Mitglieder zu erkennen. Bisher haben sich rund ein Dutzend uns bekannte Aktivisten beworben, ein Drittel davon mit Parteibuch, und noch deutlich mehr werden jetzt sicherlich folgen. Wir sind jedenfalls gespannt auf die „Fangquote“ der Ämter und werden Sie nach Abschluß des Zensus an dieser Stelle darüber informieren! 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher  

presse@npd-sh.de

Lübeck den 28.01.2011

 

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