Ist Innere Sicherheit käuflich?

Mit einer absurden und vermutlich grundgesetzwidrigen Forderung sorgt der CDU-Innenpolitiker Werner Kalinka für Schlagzeilen. Er fordert eine „Sicherheitsabgabe“ für den Polizeischutz nicht nur kommerzieller Veranstaltungen, sondern sogar von Demonstrationen. „Unsere“ Landespolitiker suchen offensichtlich wieder einmal neue Möglichkeiten, um die heruntergewirtschaftete Landeskasse zu füllen. Da Steuererhöhungen kurz vor den Landtagswahlen aus wahltaktischem Kalkül lieber nicht thematisiert werden, versucht man durch sogenannte Abgaben an das Geld der Bürger zu kommen. Dabei wäre eine solche „Sicherheitsabgabe“ rechtlich mehr als bedenklich, würde damit doch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf kaltem Wege ausgehebelt. „Demonstrationsrecht nur noch für Wohlhabende“, das würde manchem etablierten Politiker wohl ganz gut passen.

 

Trotzdem möchten wir den Gedanken des CDU-Politikers gerne aufgreifen, um weitere nicht ganz ernst gemeinte Überlegungen dazu anzustellen, denn als „politisch inkorrekte Rechtsextremisten“ dürften auch wir als Veranstalter von Demonstrationen in den zweifelhaften Genuß kommen, eine solche Abgabe leisten zu müssen.

 

Also, Herr Abgabenerfinder: Wenn wir schon für den Polizeieinsatz zur Kasse gebeten werden, setzt die Polizeieinsatzleitung dann auch unsere Interessen durch und räumt Blockaden linker Störer?

 

Wenn ja, ist Innere Sicherheit dann käuflich und nur demjenigen vorbehalten, der auch bereit ist, dafür „Schutzgeld“ zu zahlen?

 

Wieviel „Schutzgeld“ müssen wir denn zahlen, um zukünftig ungestört von linken Chaoten unsere politischen Forderungen in die Öffentlichkeit tragen zu können?

 

Lieber Herr Kalinka, bitte schicken sie uns die erforderlichen Bankdaten, damit wir die Zahlung umgehend anweisen können. Natürlich benötigen wir vorher ein verbindliches Angebot, denn es gibt ja immer noch die Möglichkeit, die „Schutzgelder“ lieber an die Mafia zu zahlen. Sie sehen schon, alles nur eine Kostenfrage! Machen Sie uns ein gutes Angebot und wir kommen darauf zurück. Sie kennen doch sicherlich den Schlachtruf linker Gruppen „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“. In diesem Sinne hoffen wir auf eine gute Zusammenarbeit…

 

Ach ja, eine besonders interessante Frage hätten wir fast vergessen: Was ist, wenn wir auf den Schutz der Polizei dankend verzichten und unser Demonstrationsrecht im Falle linksradikaler Störungen einfach selbst gewährleisten? – Ach, lieber doch nicht, Herr Kalinka?

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher  

presse@npd-sh.de

Lübeck den 28.01.2011

 

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