Haushaltsdebatte im Kreistag vom Herzogtum Lauenburg:
4 Millionen Euro für Asylanten und Fremde

Im Dezember vergangenen Jahres wurde der Haushalt 2011 im Kreis Herzogtum Lauenburg verabschiedet. Da seit der letzten Kommunalwahl auch die NPD mit Kay Oelke im Kreistag vertreten ist, fällt es den herrschenden Politiker der Blockparteien zunehmend schwerer ungestört zu mauscheln und volksfeindliche Politik zu betreiben.

Kay Oelke



Besonders wenn es um den Haushalt geht, offenbart sich eine Politik, die längst das Wohl des eigenen Volkes aus den Augen verloren hat. Ein Haushalt, der 4 Mio. Euro für Asylanten und Fremde bereithalten muß, aber gleichzeitig gravierende Einsparungen für deutsche Bürger vorsieht, stößt bei der NPD auf lautstarken Protest. Doch damit nicht genug. Auf Antrag der FDP wurden zusätzlich 13.000 Euro für sogenannte „Migrationsarbeit“ im südlichen Teil des Kreises drauf gepackt. Die eingeplanten 13000 Euro für die traditionelle Aktion „Unser Dorf soll schöner werden“, wurden vermutlich dafür aus dem Haushalt gestrichen und ins Jahr 2012 verschoben.

Da die Systemmedien über die Zusammensetzung des Haushaltes kaum berichten, bleibt es der NPD vorbehalten, den Finger in die Wunde zu legen und Zahlen zu veröffentlichen, die den Wählern bewußt vorenthalten werden.

4 Mio. Euro für Asylanten und Fremde im Kreis Herzogtum Lauenburg im Einzelnen:

1,5 Mio. Euro für Krankenbehandlungen

191.100 Euro für Grundsicherung (Sozialhilfe) im Alter

2.060.000 Euro für Leistungen nach dem Asylbewerber Gesetz (AsylbwG) (245.000 Euro mehr wie im Vorjahr)

40.400 Euro für Betreuung von Asylanten außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte

190.000 Euro für die Unterhaltung der Unterkünfte sowie amtsärztliche Heimbegehungen zur Vorbeugung von Seuchen usw.

Über 30.000 Euro für Migrationsarbeit

Der Haushalt des Kreises Herzogtum Lauenburg hat für 2011 ein Volumen von rund 200 Mio. Euro. Der Fehlbetrag beläuft sich auf 20,3 Mio. Euro. Also Schulden die mit Krediten ausgeglichen werden müssen. Der Kreistag hat daher beschlossen, in jedem Jahr bis 2020 2% einzusparen.

Diese Sparmaßnahmen wären unnötig und der Haushalt 2011 könnte bedeutend besser aussehen, wenn nicht Millionen für Asylanten und Fremde aus dem Fenster geschmissen würden. Aber stattdessen wird dem deutschen Bürger immer tiefer in die Tasche gegriffen. Vor allem Alte, Kranke, Geringverdiener und Hartz4 Empfänger sind die Leittragenden dieser asozialen Sparmaßnahmen.

Die kommende Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung wird junge Familien mit schulpflichtigen Kindern hart treffen, da die Landesmittel für Schülerbeförderung gestrichen wurden. Doch der Kreis hält lieber Millionen von Euro für Asylanten und Fremde bereit, statt diesen Eltern unter die Arme zu greifen.

Die HVV Fahrkartenverkaufsstellen werden vom Kreis nicht mehr gefördert und müssen auf Grund von Sparmaßnahmen voraussichtlich im Sommer geschlossen werden. Wer kein Auto hat und auf den ÖPNV angewiesen ist, schaut dann in die Röhre, denn er muß seine Monatskarte zukünftig in Lübeck oder Bergedorf kaufen. Einsparungen auch bei Feuerwehr und Katastrophenschutz, Kreismusikschule, Kreisvolkshochschule und Sportverbände.

Dem gegenüber stehen 2 Mio. Euro Gewinnausschüttung der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg, die nicht an den Kreis als Gesellschafter ausgezahlt werden, sondern für die marode HSH-Nordbank Verwendung finden. Mehrere Kreistagsabgeordnete der Blockparteien sitzen im Verwaltungsrat der Kreissparkasse und haben solche Entscheidungen mitgetragen!

Die NPD hätte die 2 % Einsparungen im Handumdrehen zusammen, ohne beim eigenen Volk zu sparen. 4 Mio. Euro könnten eingespart werden, wenn die im Kreis lebenden Asylanten in ihre Heimat zurückfahren würden und 2 Mio. Euro kämen zusätzlich in die Kreiskassen, wenn der Kreis nicht zugunsten der HSH-Nordbank auf die Gewinnausschüttung verzichtet hätte. Das wären zusammen 6 Mio. Euro, also sogar 3% des gesamten Haushaltsvolumen. Und die NPD hätte dafür keine Finanzstrukturkommission gebraucht, die den Haushalt natürlich auch noch mit Sitzungsgeldern, Papier und Drucksachen, Versand und Porto, sowie Unterhaltung von Tagungsräumen belastet.

Wenn man zusätzlich noch die stetig steigenden Sozialleistungen für arbeitslose Ausländer und die Kindergeldzahlungen an ausländische Großfamilien hinzurechnet, sind durchaus weitere Einsparungen in Millionenhöhe möglich. Unter dem Motto „Millionen Fremde kosten Milliarden“ hat die NPD daher eine Kampagne ins Leben gerufen, die sich klar und unmissverständlich gegen weitere Milliardenzahlungen an hier lebende Ausländer ausspricht.

  „Spart bei denen – nicht bei uns!“


Jörn Lemke
NPD-Landespressesprecher
presse@npd-sh.de
Lübeck den 12.01.2011

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