Bewahrt uns vor solchen „Demokraten“!
-Kreispräsident schränkt Antragsrecht für Nationaldemokraten ein-

Bei der vergangenen Kommunalwahl im Frühjahr 2008 gelang den Nationaldemokraten im Herzogtum Lauenburg ein Achtungserfolg. Der NPD-Kreisvorsitzende Kay Oelke zog als Abgeordneter in den Kreistag ein und sorgte seitdem durch sein souveränes Auftreten für Unmut bei den Vertretern der Systemparteien. Durch eine „BRD-Einheitsfront“ wurde alle Anträge der NPD ohne lange Aussprachen abgeblockt und teilweise nur geringfügig verändert erneut in den Kreistag eingebracht. Diese durchschaubaren Spielchen der parlamentarischen Demokratie sorgte sicherlich auch bei dem einen oder anderen Bürger für Unverständnis, denn es verdeutlich, daß es den Kommunalpolitikern im Kreistag längst nicht mehr um zukunftsorientierte Sachpolitik geht. Man hat sich den Kampf gegen vermeintlichen Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben und in dieser Auseinandersetzung scheint diesen Herrschaften jedes Mittel recht zu sein.

Kay Oelke


Wenn auch Hetze und Lügen nicht mehr ausreichen, um nationale Politik in den Dreck zu ziehen, ändern diese Musterdemokraten einfach ihre eigenen Gesetze, um die Rechte der nationalen Opposition einzuschränken. Im Kreis Herzogtum Lauenburg wurde Anfang Dezember eine neue Geschäftsordnung für den Kreistag verabschiedet. Vordergründig sollte die neue Geschäftsordnung lediglich einer technischen Erneuerung Rechnung tragen. So sollen Sitzungsunterlagen zukünftig durch das elektronische Ratsinformationssystem zugestellt werden. Soweit durchaus begrüßenswert. Doch nutzte man die Gunst der Stunde, um auch das Antragsrecht zu ändern. Während in der Vergangenheit jeder Abgeordnete Anträge einreichen durfte, bleibt dieses Recht nun lediglich den Fraktionen vorbehalten. Dadurch wird das Antragsrecht der NPD, die lediglich mit einem fraktionslosen Abgeordneten im Kreistag vertreten ist, massiv eingeschränkt. Zukünftig wird es Kay Oelke nur noch möglich sein Änderung- oder Ergänzungsanträge zu stellen. Das verstehen diese Herrschaften also unter Demokratie?

Durch die Neufassung der Geschäftsordnung hat Kreispräsident Meinhard Füllner sein Meisterstück vollbracht. Eine wahre Heldentat des CDU-Politikers, der sich damit als aufrechter Antifaschist erwiesen hat und dem der Jubel einiger BRD-Gutmenschen gewiss sein wird. Ob auch das Verwaltungsgericht diese Freude teilen kann wird sich zeigen, denn die NPD prüft bereits rechtliche Schritte.

Die Hilflosigkeit eines Kreispräsidenten, der sich lediglich durch Gesetzesänderungen gegen einen nationalen Abgeordneten zu behaupten vermag, verdeutlicht den Nationaldemokraten, daß sie mit ihrer fundamentalen Oppositionspolitik genau richtig liegen. Das politische System der BRD ist am Ende und kann sich lediglich durch Rechtsbrüche kurzfristig über Wasser halten. Der Untergang ist jedoch absehbar und es wird der NPD vorbehalten bleiben, dem deutschen Volk eine glaubhafte Alternative zu vermitteln.


Jörn Lemke
NPD-Landespressesprecher
presse@npd-sh.de
Lübeck den 07.01.2011

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