Carstensen: Mit zwei blauen Augen davongekommen …
Da hat der Noch-Ministerpräsident Carstensen ja Glück gehabt, daß ihm die eigenen Reihen nicht komplett in den Rücken gefallen sind, denn ansonsten hätte er ja unter Umständen noch früher seinen Platz räumen müssen. Nun kann er noch ein Weilchen – zumindest bis zu den erneut vorgezogenen Neuwahlen – auf seinem Sessel kleben bleiben.

Grund für die leichte Panik auf der Regierungsbank war der umstrittene Haushalt, der seitens der Opposition auf sichere Ablehnung stoßen würde, aber auch in den eigenen Reihen nicht ohne Kritik geblieben ist. So war es lange Zeit unklar, ob die Biene-Maja-Koalition den Haushalt überhaupt durchsetzen könnte. Angesichts der teils massiven Einsparungspläne, die vorrangig den ‚kleinen Mann’ betreffen, war man sich selbst bei den Schwarz-Gelben nicht sicher, ob das Vorhaben wirklich so vertretbar wäre, manch ein Abgeordneter hatte berechtigte Zweifel geäußert und sich in Vorabstimmungen gegen den Haushalt gestellt. Die Damen und Herren der Regierungskoalition haben daraufhin natürlich nicht über eine Veränderung der Haushaltspläne nachgedacht, sondern Wege gesucht, die ‚Abweichler’ wieder auf Kurs zu bringen. Dabei ist es doch mehr als bezeichnend, wenn die Kritik gar aus den eigenen Reihen kommt!

Durchhalteparolen und Überredungskünste der Schwarz-Gelben sorgten letztlich für eine Zwangseinigung, denn auch wenn man an den Sparplänen nichts änderte, kam man den Kritikern angeblich derart entgegen, daß sie dem umstrittenen Doppelhaushalt zustimmten. Seitens des SSW brachte man es dann ganz gut auf den Punkt, äußerte man sich doch dahingehend, daß die CDU-Abweichler „eingeknickt“ wären und „sich für heiße Luft (haben) kaufen lassen“. So wie die Regierungskoalition mit ihren Abweichlern umgeht, hat man das Gefühl, hier wurden alte Stasi-Methoden abgekupfert, um die Leute auf die richtige Linie zu bringen. Wie schon bei der SED ist es wohl nicht erlaubt, eine eigene Meinung zu haben. Der Aufstand der Anständigen wurde somit niedergeschlagen!

Kein Wunder, daß es Kritik hagelt. Und diese gilt vorrangig dem Sparetat der Koalition. So wird tatsächlich das Blindengeld auf 200 Euro halbiert, eine Küstenschutzabgabe wird 2012 umgesetzt, die Grunderwerbssteuer wird ansteigen, im Kulturbereich kommt es zu teils massiven Kürzungen, Hunderte Lehrerstellen werden eingespart und zudem wird es für die Schülerbeförderung keine Zuschüsse seitens des Landes mehr geben. Dies sind nur einige wenige Auszüge aus dem Sparetat der Noch-Regierungskoalition. Und all diese Einsparungen, die ja nun mal vor allem den ‚kleinen Mann’ betreffen, sind bloß eine Folge des Versagens der Landespolitiker! Diese sind Schuld daran, daß es soweit gekommen ist, doch drunter leiden muß nun der Normalbürger. Ach, und mit der Küstenschutzabgabe und manch anderen Zwangszahlungen läuft es dann ja vielleicht auch wie mit der Pflegeversicherung, die vor einigen Jahren auf Bundesebene auf den Weg gebracht worden war … und dann wurden die Gelder zweckentfremdet!

Hätten die beiden Abweichler der Schwarz-Gelben den Schneid gehabt, an ihrer Meinung festzuhalten, so wären die Tage von Peter Harry Carstensen als Ministerpräsident vorzeitig gezählt gewesen. So kam man ihm noch einmal entgegen und Carstensen ist mit zwei blauen Augen davongekommen (eines reicht hier nicht mehr aus!). Aber auch der Herr aller Kritiker, Ralf Stegner, kann vermutlich nicht mehr als große Reden schwingen und sich über die Biene-Maja-Koalition auslassen, denn spätestens bei den nächsten Wahlen wird auch er mit seiner SPD die Quittung für die bürgerfeindlichen Vorhaben erhalten!

Josephine G. und Arne Kaehne

16.12.2010

Quelle: Kreisverband Nordfriesland
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