Wir müssen den Gürtel enger schnallen – aber bitte nicht den eigenen!

Am Mittwoch soll, noch kurz vor Weihnachten, der Sparhaushalt im Kieler Landtag verabschiedet werden. Ob Ministerpräsident Carstensen und seine schwarz/gelbe Landesregierung überhaupt eine Mehrheit dafür erhalten wird, ist, bei nur einer Stimme Mehrheit und einigen Unstimmigkeiten innerhalb der CDU-Fraktion, zumindest fraglich.

 

Bei der geplanten Kürzung der Ministergehälter herrscht innerhalb der Regierung jedoch absolute Einigkeit. Kein Wunder, denn es geht ums eigene Geld! Die Landesregierung möchte die Bezüge der Minister erst in der nächsten Legislaturperiode kürzen und damit bis zur Neuwahl weiterhin die Hand aufhalten. Eine pikante aber doch typische Entscheidung für etablierte Repräsentanten, die sicherlich in der Bevölkerung für Unmut sorgen wird. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen untermauert damit wieder einmal seine Unglaubwürdigkeit, hatte er doch noch vor kurzem erklärt, daß Sparen auch beim politischen Spitzenpersonal beginne.

 

Nun gut, für markige Worte ist Peter Harry ja bekannt, leider folgen viel zu selten auch konkrete Taten und so bleibt alles wie gehabt. Die Regierung kürzt besonders bei den Sozialschwachen und lebt selber weiterhin wie die Made im Speck! Egal ob CDU, SPD, FDP oder Grüne, ihre Glaubwürdigkeit haben diese Parteien in den vergangenen Jahren längst verspielt. Nicht ohne Grund ist das Ansehen der Politiker in der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten stetig gesunken. Während das allgemeine Berufsansehen für Politiker, laut einer Allensbach-Studie, Anfang der 70er Jahre immerhin noch 27% betrug, sind es derzeit gerade einmal 6%.

 

Der hohe Anteil an enttäuschten Nichtwählern bekräftigt diese Studie. Genau hier liegt die Aufgabe der Nationaldemokraten. Den Nichtwählern muß verdeutlicht werden, daß die NPD für eine glaubwürdige nationale Politik steht, die sich ausschließlich am Wohle des eigenen Volkes orientiert.

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher  

presse@npd-sh.de

Lübeck den 14.12.2010

 

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