Landesregierung ohne eigene Mehrheit?

Obwohl sich die derzeitige schwarz/gelbe Landesregierung, nicht zuletzt durch die vom Landesverfassungsgericht angeordnete Neuwahl, auf sehr dünnem Eis bewegt, möchte man in der Vorweihnachtszeit die Bürger mit einem Sparpaket beglücken, welches besonders Sozialschwache stark benachteiligt.

 

Noch Mitte Dezember plant die Regierungskoalition, trotz massiver Widerstände aus der Bevölkerung, im Landtag Ihren Sparhaushalt 2011/2012 zu verabschieden. Diese Landtagssitzung könnte dabei der Todesstoß für Peter-Harry Carstensen und seine schwarz/gelbe Landesregierung werden, denn die eigene Mehrheit bröckelt. Bei einer Probeabstimmung in der CDU-Fraktion gab es mehrere Gegenstimmungen und Enthaltungen. Der CDU-Innenexperte Werner Kalinka sprach sich dabei entschieden gegen die geplante Schließung der JVA-Flensburg aus und auch die Einführung einer Küsten- und Hochwasserschutzabgabe, ist in der Fraktion umstritten. CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher ist demnach gut beraten, den Sparhaushalt gründlich zu überdenken, denn nur durch einen einzigen Abweichler, könnte die hauchdünne Regierungsmehrheit scheitern. Das wäre für die CDU eine „schöne Bescherung“ zur Weihnachtszeit, denn Ministerpräsident Carstensen verdeutliche bereits mehrfach, daß sein politisches Schicksal mit dem geplanten Sparkurs verbunden sei. Er könnte nach der geplatzten Haushaltsverabschiedung das Handtuch werfen, in dem er die Vertrauensfrage stellt und damit dem schwarz/gelben Spuck ein zügiges Ende bereitet. Das wäre dann wohl das schönste Weihnachtsgeschenk, das Peter-Harry den Schleswig-Holsteinern bereiten könnte.

 

Die Nationaldemokraten begrüßen ein vorschnelles Ende dieser menschenverachtenden Sparpolitik, die mal wieder auf dem Rücken der Sozialschwachen ausgetragen werden soll. Wir freuen uns, daß der Wähler bei vorgezogenen Neuwahlen dieser asozialen Politik die Rote Karte zeigen kann. Nun liegt es an uns, den Bürgern in Schleswig-Holstein zu vermitteln, daß einzig die Nationaldemokraten soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen, glaubhaft umsetzen wollen. Alle anderen Farbenspiele des parlamentarischen Betriebes hatten ihre Chance und haben klar versagt.

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher  

presse@npd-sh.de

Lübeck den 03.12.2010

 

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